Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass diese Vorlage an die Grenzen eines Milizparlamentes stösst. Es ist eine ausgesprochen technische Vorlage, und sie hat nichtsdestotrotz eine enorme Auswirkung auf die Wettbewerbsposition und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes, der ja seit einigen Jahren, zum Teil aus eigenem Verschulden und zum Teil unter fremdem Druck, ungewohnten Herausforderungen gegenübersteht.

Ich danke dem Bundesrat für die Vorlage. Ich bin von der Kommissionsberatung zu diesem Geschäft eigentlich beeindruckt. Ich glaube, es ist der Kommission besser als bei ähnlichen Gesetzen gelungen, eine technisch gespickte Vorlage dank gut organisierter Hearings und dank tiefgründiger und schneller Diskussion so zu gestalten, dass sie heute hier hoffentlich und wahrscheinlich weniger Diskussionen auslöst.

Die Vorlage hat etwas gezeigt, was vielleicht noch nicht erwähnt worden ist: Der Finanzplatz Schweiz ist eben nicht einfach homogen. Diese Vorlage, ähnlich wie früher schon das Kollektivanlagengesetz oder das Finanzdienstleistungsgesetz, hat vor allem auch das zu leisten, was man Differenzierung nennt: eine Regulierung, die auf die Verschiedenheit der Player und der Beteiligten dieses Marktes Rücksicht nimmt.

Sie werden in diesem Gesetz an verschiedenen Orten die Wörter "gross" und "klein" finden. Es gibt eben grosse und kleine Gegenparteien, grosse und kleine Finanzinstitute, grosse und kleine Pensionskassen und grosse und kleine Börsen. All diese grossen und kleinen Marktteilnehmer müssen nach Massgabe ihrer Grösse - oder noch präziser: nach Massgabe der Komplexität der Geschäfte, die sie tätigen - eben auch unterschiedlich behandelt werden. Ich hoffe, der Kommission ist diese Differenzierung gelungen. Vielleicht ist es ihr nicht überall in der letzten Feinheit gelungen, aber wenn ich jetzt auf die Vorlage schaue, bin ich der Überzeugung, dass wir von der Kommission das recht gut gemacht haben. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz den verschiedenen Playern wirklich neue Startchancen geben.

Ich bitte Sie, praktisch überall der Mehrheit zu folgen.