Schmid Odilo · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich weiss, dass der Finanzminister an meinem Antrag keine Freude haben wird. Wenn ich ihn trotzdem stelle, so nicht, um unseren neu gewählten Bundespräsidenten, dem ich herzlich gratuliere, zu ärgern, sondern in echter Sorge um die Verkehrssicherheit in den Gebirgskantonen. Ich tue dies mit folgender Begründung: Der Bund hat in den letzten Jahren die Kredite für die Hauptstrassen von über 300 Millionen Franken auf jetzt 208 Millionen Franken gesenkt und den Bundesanteil an die Kantone um 10 Prozent gekürzt. Letzteres haben die Kantone akzeptiert, wenn auch murrend.

Die Kürzung der Gesamtmittel liegt aber quer in der Landschaft. Denn in Kantonen, in denen sicherheitsbedingt aufwendige Umfahrungen und Tunnels notwendig sind, blockiert ein einziges grösseres Bauwerk die Mittel oft während mehreren Jahren.

Als ich seinerzeit als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen nach den Gründen dieser Kürzung fragte, beteuerte man mir gegenüber, dass der Gesamtkredit nie aufgebraucht werde und somit Ende Jahr umverteilt werden könne, dass die Kantone eben auch zu wenige pfannenfertige Projekte hätten. Das stimmt so leider nicht mehr. Geld wäre da, minutiös evaluierte Projekte wären auch da, der Kredit aber nicht. Es handelt sich um Projekte, die für die Sicherheit ganzer Talschaften unabdingbar sind. Ich kann Ihnen Beispiele von über einem Dutzend Naturereignissen auf stark frequentierten Verbindungen mit zum Teil tödlichen Folgen aufzählen, wo die Realisierung entsprechender Projekte auf die lange Bank geschoben wird.

Dies geschieht fast nach der Taktik: Vorprüfung, Vorprojekt, Projekt, Ausführungsprojekt, Reevaluation, neuerlicher Bedürfnisnachweis, Neubeurteilung der Naturgefahren, wieder Vorprojekt, Projekt - und dann beginnt das wieder von vorne. Ich sollte darüber eigentlich froh sein, womit auch meine Interessenlage offen gelegt sei: Ich bin Inhaber eines Büros für technische Geologie und an vielen Planungen beteiligt. Ich bin aber nicht glücklich über die beschriebene [PAGE 1718] Taktik, weil der betroffenen Bevölkerung durch derartige Manöver kein Dienst erwiesen wird.

Vielleicht kann Sie ein Vergleich beeindrucken: Das Oberwallis ist doppelt so gross wie der Kanton Zürich und hat fünfzehn Mal weniger Einwohner als dieser Kanton. Vielleicht könnten einige nun monieren: Ja nun, nicht nur aus diesem Grund sind die Verhältnisse im Wallis etwa dreissig Mal komplizierter. Gerade in dünner besiedelten Regionen unseres Landes kann die Qualität des öffentlichen Verkehrs nie und nimmer jene Qualität erreichen, die dieser in Agglomerationen hat, weil er einfach nicht bezahlbar ist. Aus diesem Grunde sind diese Gebiete, die sich zumeist noch im Gebirge befinden, wo Naturgefahren besonders ausgeprägt sind, auf sichere Strassen angewiesen.

Die notwendigen Mittel zur Finanzierung wichtiger und der Sicherheit dienender Projekte wären eigentlich vorhanden. Die Treibstoffzölle und 50 Prozent der Treibstoffzollzuschläge sind zweckgebunden für den Strassenbau. Man kann über den Sinn und Unsinn solcher "Kässeli" trefflich diskutieren; bis zu einem gegenteiligen Beschluss sind aber diese Mittel dem Strassenbau zuzuführen.

Mein Antrag ist meiner Ansicht nach nicht budgetrelevant, sondern das kann aus diesen zweckgebundenen Mitteln bezahlt werden. Aber man kann zumindest nicht sagen, dass mein Antrag zu einer Neuverschuldung beitragen würde.

Aus all diesen Gründen lade ich Sie ein, meinem Antrag zuzustimmen.