Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Dieser Antrag kommt von der Verwaltung, die festgestellt hat, dass der Stand dieses Ausgleichskontos, der mit 1,0 Milliarden Franken beziffert wird, schon heute deutlich höher ist. Er ist mit, glaube ich, 1,6 Milliarden Franken zu beziffern, wobei er sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorlage auf rund 1,8 Milliarden Franken belaufen könnte. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, dass man hier nicht einen fixen Betrag ins Gesetz schreiben und es stattdessen der Bundesversammlung überlassen soll, dieses Ausgleichskonto dann mit dem effektiven Betrag - mit dem, der dann eben beim Inkrafttreten dieser Änderung gilt - zu korrigieren.