Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich finde es völlig falsch, Herr Ständerat Schmid, die Unternehmenssteuerreform III und den NFA gleichzeitig zu diskutieren. Wir wollen die beiden Geschäfte trennen, und wir trennen sie auch. Die Unternehmenssteuerreform III hat nur eine Auswirkung, und zwar nur bei der Berechnung nicht mehr des Faktors Beta, sondern des Faktors Zeta, nämlich bei der Frage, wie dann die lizenzbesteuerten neuen Erträge in das Ressourcenpotenzial hineingerechnet werden. Das ist das Einzige, was sich ändert.

Wenn man natürlich jetzt sagt: "Ja, wissen Sie, wenn der Sonderstatus wegfällt, dann schiessen die möglichen Ressourcenpotenziale in die Höhe", dann muss ich sagen, dass es stimmt, dass sie beim Kanton Zug, beim Kanton Schwyz in die Höhe schiessen. Das ist klar. Nur werden die Unternehmen dann nicht mehr hier sein. Es schiesst dann nichts mehr in die Höhe. Wenn Sie die Unternehmen, die heute Sonderstatus-Regelungen haben, alle mit der vollen Gewinnsteuer besteuern würden - ich weiss nicht, wie viele [PAGE 434] dann noch hierbleiben würden. Sie können dann einfach noch theoretisch rechnen.

Ich denke, es ist wichtig, dass man die beiden Geschäfte trennt und sagt, man berate heute die Auslegung des Wirksamkeitsberichtes und die Dotation der Gefässe für die nächsten Jahre. Wir sprechen über die Unternehmenssteuerreform III und ihre Folgen für den Ressourcenausgleich bzw. die Einrechnung, wenn es dann so weit ist. Aber das zu verbinden scheint mir politisch etwas heikel.

Sie, Herr Ständerat Stöckli, sagen, die KdK habe ja gesagt: Ihr müsst überhaupt nichts machen, ihr könnt bei der heutigen Zuteilung bleiben, es braucht keine Änderung. Sie haben schon gesehen, dass es achtzehn Kantone der KdK waren, die das in der Vernehmlassung geäussert haben. Ich sage nicht, welche achtzehn Kantone es waren, ich sage Ihnen aber, dass die anderen acht Kantone eine andere Stellungnahme eingegeben haben. Das ist ja das Problem an dieser Diskussion.

Ich teile etwas die Besorgnis von Frau Ständerätin Diener. Sie hat mir eigentlich aus dem Herzen gesprochen. Wenn man dabei war, als dieses System entwickelt wurde, weiss man, dass es nicht nur mit Handschlag verabschiedet wurde. Wir haben es unterschrieben - samt allen Kantonen. Da war Uri dabei, da war Zürich dabei, da war Genf dabei, da war Glarus dabei. Wir haben alle unterschrieben, dass wir mit diesem System einverstanden sind und diesen Mechanismus akzeptieren, dass wir uns darum bemühen, dass der ressourcenschwächste Kanton auf diese 85 Prozent kommt - dass das ein Ziel sein muss. Das haben wir alle miteinander so vereinbart.

Es ist so, wie Herr Ständerat Stadler sagt, dass die erste Vierjahresperiode nicht ganz ausgeglichen war. Wenn man aber den durchschnittlichen Finanzbedarf anschaut, sieht man, dass es fast perfekt war: Wir haben in dieser Vierjahresperiode den exakten Betrag um 34 Millionen Franken verfehlt. Das ist viel weniger als das, was wir heute nicht ausgleichen. Wir gleichen ja nicht auf 85 Prozent herunter aus, sondern wir haben gesagt, dass es einen gewissen Spielraum braucht, weil wir nie wissen, was für Bewegungen noch kommen.

Die Funktionsweise, die Logik dieses Systems ist klar, sie ist uns allen klar: 85 Prozent für jeden Kanton, mindestens zwei Drittel der Geberbeiträge müssen von den Geberkantonen bezahlt werden; das war für alle klar. Dass die Ziele des NFA - das sehen wir jetzt im Wirksamkeitsbericht - weitgehend erreicht werden, mit Ausnahme der unterschiedlichen Steuerbelastung, das zeigt der Wirksamkeitsbericht auch. Der Wirksamkeitsbericht zeigt zum Beispiel auch, dass man bei den Lastenausgleichsgefässen - topografisch-geografischer Lastenausgleich, soziodemografischer Lastenausgleich - sehr viel gemacht und beim topografisch-geografischen Ausgleich sogar übererfüllt hat; dort hätte man die Diskussion auch führen können.

Das zeigt, dass das System insgesamt funktioniert. Wissen Sie, was mir am meisten zeigt, dass es funktioniert? Der Kanton Uri und der Kanton Glarus haben in den Jahren 2013 und 2014 die steuerliche Ausschöpfung ihres Ressourcenpotenzials von allen Kantonen prozentual am meisten reduziert. Anders gesagt: Sie konnten mit ihrer steuerlichen Belastung offensichtlich zurückgehen; das ist auch richtig. Das ist im System auch so geplant und gedacht. Der starke Kanton Genf, der ein grosser Zahler ist, hat einen Ausschöpfungsgrad von 35 Prozent, das heisst, er schöpft seine möglichen Steuereinnahmen bei den natürlichen und bei den juristischen Personen zu 35 Prozent aus. Glarus schöpft das Potenzial zu 23 Prozent aus, Uri zu 22 Prozent. Ich sage das nicht, um irgendjemanden irgendwie speziell zu behandeln oder zu erwähnen, sondern nur, um zu zeigen, dass das System funktioniert. Sie können in den Kantonen eine Steuerpolitik machen, weil sie Handlungsspielraum haben, weil dieser Ressourcenausgleich glücklicherweise eben funktioniert. Dass die Steuerbelastung immer noch unterschiedlich ist - schauen Sie den Kanton Basel-Stadt an, dann einen der schwächeren Kantone, und schauen Sie, wo die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen höher ist -, das ist doch auch interessant zu sehen. Der Geberkanton Basel-Stadt hat eine höhere Steuerbelastung als der Durchschnitt der Nehmerkantone, von daher funktioniert das System, das ist richtig.

Wir haben jetzt die ersten provisorischen Daten für das Jahr 2016 errechnet. Diese Zahlen muss ich Ihnen jetzt natürlich geben, auch wenn sie eigentlich noch nicht öffentlich sind. Wir machen ja zweimal im Jahr eine Trendmeldung, im April und im Juni. Die Juni-Trendmeldung zeigt dasselbe wie jene im April, darum können wir mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es im Jahre 2016 so sein wird. Die Kantone sind übrigens darüber informiert. Öffentlich werden die Zahlen im Juli, dann machen wir auch die Anhörung. Die Trendmeldung zeigt uns auf der einen Seite, dass das Ressourcenpotenzial im Jahre 2016 um mehrere Hundert Millionen Franken höher sein wird. Warum ist das so? Weil in verschiedenen Kantonen das Vermögen stark zugenommen hat, weil der Alpha-Faktor, der beim Ressourcenpotenzial dann eben das Vermögen abbildet, enorm gestiegen ist. Das ergibt ein viel grösseres Ressourcenpotenzial. Auf der anderen Seite zeigt die Trendmeldung, dass der Beta-Faktor, der die Auslandgewinne der Statusgesellschaften abbildet, mehr oder weniger stabil geblieben ist. Auch das sagt eigentlich schon sehr viel aus mit Blick auf die Diskussion zur Unternehmenssteuerreform.

Es zeigt uns aber auch, dass mit der Senkung, wie wir sie Ihnen jetzt systemgetreu vorschlagen, die schwächsten Kantone heute immer noch nahe bei 87 Prozent sind, genauer: bei 86,8 Prozent. Ohne Senkung sind sie bei mindestens 88 Prozent. Man kann das wollen oder nicht, aber vom System war es nicht vorgesehen. Hier geht es ja darum, dass man die Sichtweise des Systems einnimmt. Wenn Sie sich jetzt an das halten, was wir miteinander abgemacht haben, also nicht nur die Sichtweise des Kantons einnehmen - ich verstehe das allerdings auch, ich schaue auch immer, wie es bei meinem Heimatkanton aussieht -, sondern sich fragen, wie man der Grundlage dieses Systems im Föderalismus am besten gerecht wird, dann sehen Sie: Sie werden dem System nur gerecht, wenn Sie den Mechanismus, den wir vorgesehen haben, eben auch anwenden. Das ist es, was wir hier machen müssen.

Wir wollen ja allen Kantonen hinreichende Ressourcen geben. Aber wir haben - Herr Ständerat Eberle, Sie haben es geäussert - nie gesagt, dass wir eine vollständige Nivellierung, einen vollständigen Ausgleich wollen. Wir wollen, auch in Zukunft, ein System, das funktioniert, einen Föderalismus, der funktioniert, mit einem System, das berechenbar ist, das Vertrauen schafft. Es soll allen Kantonen die Sicherheit geben: "Wenn man den Mechanismus so anwendet, wie er vorgesehen ist, kommen wir zu unseren Rechten." Wenn Sie das auch wollen, dann können Sie bei diesem System eigentlich nur dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Alles andere sind politische Konzessionen, politische Kompromisse, aber die Berechenbarkeit für die künftigen Jahre stellen Sie damit infrage.