Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich habe keine derart lange Diskussion erwartet. Ich werde sie nicht zusammenfassen, möchte aber doch feststellen, dass die Institution des Finanzausgleichs nicht umstritten ist. Sie ist eigentlich von beiden Seiten gelobt worden. Ich denke, das ist als Ausgangslage wichtig. Auf der einen Seite habe ich verschiedene juristische Argumentationen gehört, auf der anderen Seite war eher Basar, wobei ich nicht abwägen will, es gab einige kreative Argumente darunter. Ich möchte jetzt aber nicht Öl ins Feuer giessen und verzichte auf Kommentare.

Zu kurz gekommen ist in der ganzen Diskussion sicher, dass wir uns bewegen. Verschiedene haben gesagt, wir würden uns ja gar nicht bewegen. Das stimmt nicht. Wir haben keinen Antrag vorliegen, an unserem bisherigen Beschluss festzuhalten - wir bewegen uns. Wenn wir der Mehrheit folgen, bewegen wir uns zu 50 Prozent, also bis in die Mitte. Wenn wir der Minderheit folgen, dann schliessen wir uns dem Bundesrat und dem Nationalrat an. Wir bewegen uns also in jedem Fall. Es wurde im Vorfeld manchmal gesagt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Ich glaube das nicht: Auch die Mehrheit will den Kompromiss.

Letzte Bemerkung: In Artikel 161 Absatz 1 unserer Verfassung steht: "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen." Auch die KdK hat uns also keine Weisung zu erteilen. Wir bleiben frei. Ich denke, das ist auch in der Diskussion zum Ausdruck gekommen. Es steht dann in Absatz 2: "Sie legen ihre Interessenbindungen offen." Ich will das auch nicht weiter vertiefen. Die meisten Votanten brauchten das nicht zu tun, weil sie die Interessen ihres Kantons vertreten und damit ihre Interessenbindung selbst offengelegt haben. Ich würde meinen, wir sollten diesen Streit - da schliesse ich mich den Herren Broulis und Levrat an - möglichst schnell beenden und dann eine Kappeler Milchsuppe essen, um uns für die Unternehmenssteuerreform III zu stärken.