Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Nach dem Votum meiner Kollegin Diener kann ich mich ausserordentlich kurz fassen und damit auch die ungeteilte Standesstimme in diesen Rat bringen. Es gibt, das hat auch Frau Diener angetönt, eigentlich zwei Entwicklungen, die uns heute dazu bringen sollten, eben doch der Minderheit zuzustimmen, und deshalb erlaube ich mir auch, das Wort zu ergreifen. Denn diese Entwicklungen waren bei den früheren Debatten vielleicht nicht so klar.

Die eine Entwicklung wurde gerade angesprochen. Es ist das, was Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat gesagt hat, dass eben die Überdotation noch höher ausfallen wird. Die Situation wird sich also verschärfen. Das ist Punkt 1. Die Zahlen hat Frau Diener geliefert.

Punkt 2 - das hat Herr Kollege Martin Schmid vorher ausgeführt - ist, dass die Unsicherheiten bzw. die Fragen, die im Kontext der Unternehmenssteuerreform III offen sind - die nächste grosse Sache, die für diesen Ressourcenausgleich eine Relevanz hat -, ebenfalls durchaus, je nach Hypothese, dafür sorgen könnten, dass bei der Neugruppierung der kantonalen Allianzen weitere Kantone zu Nehmerkantonen würden.

Und wenn Sie diese zwei Entwicklungen bedenken, müssen Sie zum Schluss kommen, dass Sie jetzt - jetzt! - ein Zeichen setzen sollten, dass Sie wirklichen Reformen zustimmen wollen und damit in Richtung des Antrages der Minderheit gehen. Sie können in dieser weiteren Runde dieser Diskussion nicht wollen, dass wir bei zusätzlich klareren Überdotierungen und bei zusätzlich grösseren Fragen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III und ihrer Implikationen auf den Ressourcenausgleich diese Chance nicht packen. Um es deutlich zu sagen, es braucht eine Korrektur. Packen Sie deshalb diese Chance, und korrigieren Sie im Sinne der Minderheit.