Stadler Markus · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich habe bereits bei der letzten Beratungsrunde im Ständerat dargelegt, dass mein Kanton und das Wallis in der ersten Wirkungsperiode des NFA, 2008-2011, das gesetzliche Minimalziel von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts nicht erreicht haben und dass wir damals keine Erhöhung des Ausgleichsvolumens vorgenommen haben. Eine Erhöhung war im Ständerat überhaupt kein Thema. Ich selber habe keine Erhöhung beantragt, in der Meinung, dass das ein Vertreter des finanzschwächsten Kantons nicht tun sollte.

Nach der zweiten Wirkungsperiode, 2012-2015, erreicht auch mein Kanton die besagten 85 Prozent. In ungleicher Weise will der Bundesrat das Volumen des Ressourcenausgleichs sofort kürzen. Dieses ungleiche Vorgehen, und das ist mein zentraler Punkt, ist unfair, wie ich meine. Ob die 85 Prozent nun Rechtsverbindlichkeit haben oder politische Richtschnur sind: Man kann nicht vor vier Jahren gesagt haben, nicht alle Kantone hätten diese Marke erreicht, aber das spiele keine Rolle, und nun darauf bestehen - da alle Kantone diese Marke erreicht haben -, man müsse das Ausgleichsvolumen senken. Oder anders formuliert: Man kann schon so argumentieren, aber dann vertritt man Zielsetzungen ausserhalb des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich.

Trotz dieser Abkehr von der politischen Fairness stellen wir fest: Eine bisher nichtgekannte Medieninszenierung hat mittlerweile einen Druck erzeugt, der in den verschiedensten Gremien die Meinung erzwungen hat, man müsse etwas zugunsten der Geberkantone tun, "Staatsraison" und andere schöne Begriffe würden diese Haltung verlangen. Die "NZZ" vom vergangenen 4. Juni schreibt dazu: "Doch politische Akteure auf Geberseite haben in den letzten Jahren in derart fundamentaler Weise gegen den Finanzausgleich geschossen, dass es mitunter einer Aufhetzung der Bevölkerung gleichkam. Da und dort herrscht heute die Auffassung vor, der Finanzausgleich sei ein Fluch, der ersatzlos [PAGE 430] gestrichen und auf dem Müllhaufen sozialistischer Fehlkonstruktionen entsorgt gehöre. Das ist falsch."

Dem ist wenig beizufügen. Wichtig ist immerhin der Hinweis auf das Verhältnis zwischen der jeweiligen Finanzstärke der Pol-Kantone: Im Jahr 2015 beträgt der Ressourcenindex des stärksten Kantons nach dem Ausgleich 228, jener des schwächsten Kantons 86 Punkte. Das Verhältnis beträgt nach dem Ausgleich also 2,7 zu 1. So gesehen müsste man sich auch über andere Zielsetzungen des Finanzausgleichsgesetzes, nämlich über den Disparitätenabbau bei der finanziellen Leistungsfähigkeit, unterhalten, denn wir sind mit diesem Verhältnis Meilen entfernt von der sogenannten Gleichmacherei, die ich auch nicht unterstützen würde. Nur ist das Terrain mittlerweile so bearbeitet, dass es für diese Diskussion keinen Raum zu geben scheint; da mache ich mir keine Illusionen.