AB 171322

Wortprotokoll

Am Calanda, dem Hausberg meines Bürgerortes Haldenstein in Graubünden, haust weitgehend friedlich das erste Wolfsrudel der Schweiz. Was hat dies mit der Milchkuh-Initiative zu tun? Die sympathisch tönende Volksinitiative kommt eben als Wolf im Schafspelz daher. Warum? Es wird den Stimmberechtigten vorgegaukelt, sie würden mehr Strassen erhalten, ohne dafür bezahlen zu müssen - mehr Strassen notabene, die zu weniger Staus führen sollen. Das ist Augenwischerei.

1. Das Mehr an Strassen bezahlt die ganze Bevölkerung, also auch alle Autofahrerinnen und Autofahrer, mit weniger Bildung und Forschung, weniger öffentlichem Verkehr, weniger Landesverteidigung, das sind etwa 250 Millionen Franken, weniger Landwirtschaft und Ernährung, da stehen etwa 200 Millionen Franken zur Debatte, weniger sozialer Wohlfahrt, weniger Entwicklungszusammenarbeit usw. Dies soll notabene in einer Hauruck-Übung geschehen, weil die 1,5 Milliarden Franken sofort zulasten dieser schwach gebundenen Ausgaben gehen müssen.

2. Mehr Strassen führen höchstens an ganz spezifischen Engpässen kurzfristig zu weniger Staus. Auf den Hauptstrecken führen mehr Strassen langfristig, das zeigt die Erfahrung leider seit Jahrzehnten, zu mehr Verkehr und bald einmal zu Überlastung. Zudem könnten sich die unter Punkt 1 genannten Kürzungen bei den Bahnausbauten als Bumerang erweisen.

Das ist keine Verkehrspolitik, wie sie die Grünliberalen verstehen. Wir lehnen diese Initiative in aller Entschiedenheit ab und empfehlen der Bevölkerung, dies ebenso zu tun. Warum diese entschiedene Ablehnung?

1. Die Initiative foutiert sich um eine zukunftsfähige, koordinierte Verkehrspolitik, indem sie die Strasse übermässig bevorzugt.

2. Die Mineralölsteuer, im Jahre 1874 als Benzinzoll mit rein fiskalischem Charakter als sogenannt voraussetzungslos geschuldete Abgabe eingeführt, diente und dient im Grundsatz der Finanzierung der Staatsausgaben. Die Teilzweckbindung - ich erinnere an die Diskussion beim Gebäudesanierungsprogramm - wurde erst viel später eingeführt. Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch eine Mineralölsteuer ist also nicht das Besondere, sondern das Besondere ist diese Teilzweckbindung für die Strasse, die mit der Initiative in eine Vollzweckbindung umfunktioniert werden soll. Das steht völlig quer in der finanzpolitischen Landschaft. Eine gerechte Finanzierung muss langfristig gesichert sein - dies ist unbestritten -, und sie muss verursachergerecht ausgestaltet sein. Das wird dann noch zu harten Diskussionen führen. Dies kann alles nur unter Berücksichtigung aller Kosten, also auch der externen Kosten, geschehen.

3. Die Abgaben- und Tarifschere zwischen dem Strassenverkehr und dem öffentlichen Verkehr würde sich bei Annahme der Initiative weiter öffnen. Der Strassenverkehr würde im Verhältnis zum öffentlichen Verkehr sogar noch billiger. Dies ist aus verkehrspolitischer, aber auch aus ökologischer Sicht problematisch. Es bestünde die Gefahr einer Rückverlagerung, welche unweigerlich auf die Stausituation zurückschlagen würde - ein Teufelskreis. Alle Bestrebungen zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs, die Klimaziele zu erreichen und die Treibstoffabhängigkeit vom Ausland zu reduzieren, würden sich in Luft auflösen.

4. Das Anliegen, die Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig zu sichern, wie wir das beim öffentlichen Verkehr haben, ist unbestritten. Wie oben dargelegt, führt aber dieser Weg, nämlich die Initiative, nicht zum Ziel.