Wobmann Walter · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst noch meine ganzen Interessenbindungen offenlegen: Ich bin, wie vorhin gesagt, im Initiativkomitee. Ich bin aber auch Präsident des schweizerischen Motorradverbandes FMS, und ich bin Präsident des Verbandes schweizerischer Postautounternehmer Bus CH. Sie sehen also: Ich bin Interessenvertreter beider Verkehrsträger, sowohl des privaten Verkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs.

Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", die sogenannte Milchkuh-Initiative, will, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Ich werde häufig gefragt: Warum heisst diese Initiative Milchkuh-Initiative? Es ist ganz klar, es liegt auf der Hand, warum sie so heisst: Die Strassenbenützer werden als Milchkühe behandelt - aber nicht als Milchkühe für ihre Kälber, sondern als Milchkühe für die Staatskasse. Das ist der Hintergrund für die Bezeichnung "Milchkühe".

Heute bezahlt der motorisierte Strassenverkehr jährlich 9,2 Milliarden Franken: über die Vignette, die Benzinabgaben, die Steuern und Gebühren. Darin nicht eingerechnet sind die Motorfahrzeugsteuern, die Busseneinnahmen usw. in den Kantonen und in den Städten. Über 70 Prozent dieser 9,2 Milliarden Franken gehen in die allgemeine Bundeskasse oder in den öffentlichen Verkehr. Die ganze Abgabenlast hat sich beim Strassenverkehr seit den Siebzigerjahren mehr als versechsfacht. Die Milchkuh lässt hier grüssen.

Völlig verantwortungslos war es, dass man die Strasseninfrastruktur bisher nicht den heutigen Gegebenheiten angepasst hat. Wir haben mehr Verkehr, wir haben viel mehr Verkehr - unter anderem auch, weil jährlich 80 000 Leute in die Schweiz zuwandern. Auch diese Leute brauchen Mobilität; [PAGE 843] das ist auch absolut legitim. Aber ausgebaut oder investiert wurde vor allem oder praktisch nur beim Schienenverkehr.

Störend ist vor allem, dass die Mineralölsteuer heute nur zu 50 Prozent zweckgebunden eingesetzt wird. 1,5 Milliarden Franken gehen jährlich in die allgemeine Bundeskasse. Über die Jahrzehnte zusammengerechnet gibt das gegen 100 Milliarden Franken. Ich nenne das Diebstahl beim Privatverkehr. Die Milchkuh-Initiative kann hier endlich Abhilfe schaffen.

Von einem funktionierenden Strassennetz profitiert aber nicht nur der motorisierte Verkehr, sondern auch ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs - ich denke da an die Busse, aber auch an Velofahrer, Fussgänger usw., es profitieren also alle. 75 Prozent des gesamten Netzes des öffentlichen Verkehrs befinden sich auf der Strasse. Über 6000 öffentliche Verkehrsmittel verkehren auf unserem Strassennetz - finanziert von der Strasse. Also: Ohne Strasse steht ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs still. Und das ist eine Tatsache, die häufig verschwiegen wird. Wir bezahlen also viel mehr, als immer gesagt wird.

Die Milchkuh-Initiative korrigiert nicht nur die vom Parlament fehlgeleiteten Finanzflüsse, sondern bringt der Bevölkerung endlich eine Verkehrsinfrastruktur, welche auch in Zukunft funktionieren wird. Die Wirtschaft ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Das gehört zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und auch zu unserem Wohlstand. Profitieren werden also alle, da diese Verkehrsinfrastruktur ja auch - wie ich vorhin erwähnt habe - von der gesamten Bevölkerung in irgendeiner Form benutzt wird.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.