Candinas Martin · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wie bereits in der Rückweisungsdebatte dargelegt, will die vorliegende Initiative, dass in Zukunft sämtliche Mineralölsteuern und deren Zuschläge ausschliesslich für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Dem Bundeshaushalt würden dadurch 1,5 Milliarden Franken fehlen. Es geht hier ausschliesslich um eine Finanzierungsvorlage.

Die Kommissionsminderheit will die Initiative zur Annahme empfehlen. Sie will mit dieser Initiative verhindern, dass die Mineralölsteuer heute nur zu 50 Prozent für die Strasseninfrastruktur eingesetzt wird. Sie will nach ihrer Meinung Ordnung und Transparenz bei den Geldflüssen schaffen und die Mineralölsteuer ganz der Strassenkasse zuweisen, die in Zukunft unbestrittenermassen auf neue Mittel angewiesen ist.

Die Kommissionsmehrheit spricht sich klar gegen diese Initiative aus. Die Initiative würde die Finanzierungsprobleme [PAGE 842] der Strasseninfrastruktur zwar lösen, jedoch würde dies einseitig - und zwar direkt und umgehend - zulasten der Bundeskasse und somit von anderen Aufgabenbereichen des Bundes erfolgen. Durch eine vollumfängliche Verwendung sämtlicher Treibstoffabgaben für die Strasseninfrastruktur würde in der Bundeskasse ein Loch von 1,5 Milliarden Franken geschaffen. Wenn im Bundeshaushalt 1,5 Milliarden Franken fehlen, muss dieser Betrag kompensiert werden. Die Initianten verlieren kein Wort darüber. Mehr Einnahmen wird man nicht generieren wollen, vielmehr soll mit der Unternehmenssteuerreform III ein zusätzlicher Einnahmenausfall erfolgen. Also müssen diese fehlenden Mittel kompensiert werden.

Wo werden diese kompensiert? Die Initiative würde ja umgehend in Kraft treten, und so müsste auch umgehend gespart werden. So müssten diese Einsparungen in den Bereichen erfolgen, deren Ausgaben nicht stark gebunden sind. Es sind dies vor allem die Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, die Landesverteidigung und auch die Landwirtschaft. Wollen wir das wirklich? Wenn wir uns dann noch vor Augen führen, dass bereits jetzt geplante Massnahmen ergriffen wurden, um das Budget 2016 schuldenbremsenkonform vorlegen zu können, und diese höchst umstritten sind, wissen wir alle, dass diese Einsparungen ein Ding der Unmöglichkeit werden. So ist die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass diese Initiative einen totalen Angriff auf die Bundeskasse darstellt.

Auch die Kommissionsmehrheit nimmt die Finanzierung der Strasseninfrastruktur ernst. Auch sind wir uns bewusst - vor allem bin ich es -, dass der öffentliche Verkehr nicht nur auf der Schiene, sondern auch auf der Strasse stattfindet. Wir alle sind daran interessiert, ein gutes Strassennetz zu haben, vor allem auch dort, wo der Bahnverkehr nicht so ausgebaut ist wie in den Städten und Agglomerationen. Die Kommissionsmehrheit möchte jedoch eine ausgewogene Lastenverteilung wie bei der Bahnfinanzierung. Alle müssen sich an den Kosten beteiligen. Dies wird mit dem NAF, der im Moment in der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen behandelt wird, erfolgen. So sieht der Bundesrat in seiner Botschaft eine vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer für die Strassen vor, eine Steuer notabene, welche bis heute in die Bundeskasse fliesst. Es geht hier um 400 Millionen Franken.

Es gibt klare Signale, dass es eine Kommissionsmehrheit mit dem NAF sehr ernst meint und auch die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen will. Diese können aber schlichtweg nicht nur einseitig aus der Bundeskasse kommen. Mit dem NAF wird aber auch über die Inhalte diskutiert. Je mehr Inhalte wir schaffen, desto mehr Finanzen werden notwendig. Eine grosse Frage wird sein, was mit dem Netzbeschluss geschehen soll. Hier sind wir gefordert, eine gute Lösung auszuarbeiten.

Die Kommissionsmehrheit möchte die Finanzierung der Strasseninfrastruktur für die Zukunft sicherstellen. Sie wehrt sich aber gegen eine einseitige Finanzierung aus der Bundeskasse, die grosse Sparübungen mit vielen Verlierern zur Folge hätte. Die Milchkuh-Initiative ist ein Angriff auf den Staatshaushalt. Diesen Angriff müssen wir abwehren.

Der Ständerat hat die Initiative in der Frühjahrssession mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.