Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Binder, es ist so, die Hoffnung stirbt zuletzt, auch im Strassenbereich. Aber bis jetzt hat keiner der Sprecher, die sich für die Rückweisung ausgesprochen haben, etwas von der möglichen Finanzierung in einem NAF bzw. der Strasse gesagt, wenn ich richtig zugehört habe. Es hat sich bis jetzt auch niemand Gedanken darüber gemacht, ob wir uns dann allenfalls wie bei Fabi plötzlich gezwungen sehen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um auf der anderen Seite die Ausgaben zu finanzieren.

Ich habe Ihnen nur in Erinnerung gerufen, dass ich Ihre Diskussionen in den letzten Tagen mit Interesse verfolgt, aber dabei noch keine Sparübungen gesehen habe, obwohl Sie das im Vorfeld dieser Session sehr stark postuliert haben. Wenn Sie, Herr Nationalrat Binder, jetzt sagen, man sei durchaus bereit, auch über eine minime Erhöhung des Benzinpreises zu sprechen, dann sieht die Situation anders aus. Aber das habe ich bis jetzt nicht gehört.