Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Das ist so, Frau Nationalrätin Amherd. Für den NAF wird eine Lösung auf Verfassungsebene vorgesehen. Es ist eine Fondslösung, die für die Zukunft eine sichere Basis bietet. Wir wissen damit, wie die Strassen finanziert werden, und damit werden im Fonds zusätzliche Mittel zweckgebunden, die heute nicht zweckgebunden sind. Die Autoimportsteuer ist heute nicht zweckgebunden. Diese 400 Millionen Franken werden zusätzlich auch noch auf Dauer zweckgebunden, das heisst so lange, wie die betreffende Verfassungsbestimmung in Kraft sein wird. Das ist eine sichere Lösung - im Gegensatz zur Lösung, die in der Milchkuh-Initiative vorgesehen ist.