Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die BDP wird und will sich im Rahmen des NAF für eine faire Verkehrsfinanzierung einsetzen. Aus unserer Sicht bietet die Milchkuh-Initiative keine Lösung für eben diese faire Verkehrsfinanzierung. Aber wir wollen die Argumente der Initianten nicht komplett ausklammern, und da beide Projekte in Arbeit sind, wird die BDP-Fraktion in ihrer Mehrheit heute die Rückweisung unterstützen und damit Hand bieten, die beiden Projekte miteinander zu verknüpfen.

Unser Ziel bleibt aber der NAF, mit dem wir ein Pendant zu Fabi schaffen wollen. Das haben wir den Leuten rund um die Fabi-Abstimmung so versprochen: einen NAF, der mit Fabi auf Augenhöhe ist, einen NAF, der namentlich auch die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses beinhalten muss.

Nun wissen wir, dass die Initianten der Milchkuh-Initiative von den bisherigen Eckwerten des NAF nicht sehr viel halten. Wenn heute aber der Nationalrat Hand zu einer Zusammenarbeit bietet, so erwartet die BDP von den Initianten, dass sie uns auch entgegenkommen. Eine Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass wir uns nun den NAF von den Initianten der Milchkuh-Initiative diktieren lassen. Wir werden den Initianten nicht sämtliche Wünsche von den Lippen ablesen können, aber auch nicht wollen. Denn wir engagieren uns vor allem auch deshalb für den NAF als Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative, weil Letztere eben keine Alternative sein kann.

In diesem Sinne wird eine Mehrheit der BDP-Fraktion die Rückweisung unterstützen.