Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Kollege Wobmann, ich muss Sie leider enttäuschen: Mir als Thurgauerin können Sie keine Birnen für Äpfel verkaufen. Und genau darum geht es in dieser Vorlage.

Es gibt drei zentrale Gründe, weshalb sich die beiden Geschäfte nicht miteinander verbinden lassen:

1. Die Milchkuh-Initiative ist ganz klar eine finanzpolitische und keine verkehrspolitische Vorlage.

2. Es geht um die Umverteilung von Steuergeldern. Im Gegensatz zum neuen Strassenfonds NAF führt die Milchkuh-Initiative zu massiven Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Was das für Folgen für die Bildung, für die Landwirtschaft und für weitere Beziehungen auch zum Ausland - im Verkehrsbereich sogar für die Armee - hätte, hat der Bundesrat in der Vorlage ganz klar gemacht.

3. Ich bin schon etwas erstaunt, wenn jetzt das Hohelied des Kompromisses gesungen wird. Bisher haben wir wirklich keine klaren Fakten, die zeigen, wie dieser Kompromiss aussehen soll. Es ist eine Tatsache, dass die Initianten immer wieder betonen, ein Rückzug komme für sie nicht infrage. Es gibt kein klares Zeichen dafür, dass sie von dieser No-go-Position nur einen Millimeter abweichen. Was wir hier hören, sind Sonntagspredigten. Es wäre jetzt hier der richtige Zeitpunkt dafür, auch Taten folgen zu lassen.

Kollege Amstutz hat noch einen Link zu Fabi gemacht. Danke, dass Sie mir diesen Steilpass zugespielt haben. Anders als bei dieser erfolgreichen Vorlage kann man die Milchkuh-Initiative nicht als ein faires, ausgewogenes Finanzierungskonzept bezeichnen. Im Gegenteil: Der Ausbau der Bahninfrastruktur wird durch höhere Billettpreise, durch Beiträge von Bund und Kantonen finanziert, was dazu führt, dass alle Beteiligten, die von diesem Angebot profitieren können, auch ihren Beitrag daran leisten. Bei der Milchkuh-Initiative hingegen müssten sich die Automobilisten und Automobilistinnen nicht durch höhere Beiträge beteiligen. Das ist auch ein Grund dafür, dass man nicht von einer fairen Finanzierung sprechen kann.

In diesem Sinne ist es für die SP ganz klar: Wir sagen Nein zur Rückweisung, weil die Initianten bisher keinen Millimeter von ihrer Position abgewichen sind, sondern auf ihrer No-go-Position beharren, die hier im Raum steht.

Jetzt bin ich gespannt, welche Fragen mir die Kollegen stellen werden.