Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Entwicklungen seit der ersten Lesung des Alkoholgesetzes in den Räten machen einen Blick zurück nötig. Die Grünen haben in der ersten Runde für das Konzept der Ausbeutebesteuerung gestimmt. Eine wesentliche Triebfeder bildete die Möglichkeit, damit ein Zeichen für die Erhaltung von Landschaften und des ökologischen Gleichgewichts zu setzen; Hochstammbäume wären privilegiert worden. Es war uns Grünen gelungen, die Ausbeutebesteuerung in diesen Punkten zu akzentuieren. Der Ständerat verwarf aber in der zweiten Lesung diese ursprünglich von ihm eingebrachte Alternative klar und stützt jetzt im Wesentlichen die Vorlage des Bundesrates. Das tun nun auch wir Grünen und folgen daher der Minderheit Marra.

Wir stellen uns damit gegen eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission, die für eine neue Alternative eintritt. Diese neue Alternative ermöglicht aber keine direkte Förderung von Hochstammbäumen, das hat die Verwaltung in zwei Berichten eindeutig festgehalten. Damit fehlt für uns Grüne ein zentraler Punkt. Die Befürworter rühmen die Chancen, die sich mit dieser Alternative für die kleinen Brenner ergäben. Das ist möglich, aber nicht sicher, vielleicht ist es eine Illusion. In Deutschland ist zu beobachten, dass kleine Mengen ebenfalls in grossen Brennereien gebrannt werden. Damit gewinnen die Kleinen nichts.

In der Debatte wird der Eindruck erweckt, die Steuer stelle für die Branche das grösste Problem dar. Das sehen wir anders. Die Probleme für die einheimische Branche liegen unseres Erachtens zum einen darin, dass ihre Produkte auf dem Markt nur sehr beschränkt gefragt sind. Zum andern sind viele Produkte aus dem Ausland viel billiger. Darauf hat aber die Steuer keinen Einfluss. Sie ist für jeden Liter reinen Alkohol gleich hoch, unabhängig davon, ob er in der Schweiz produziert oder ob er importiert worden ist.

Wir Grünen halten den von der Kommissionsmehrheit beantragten Steuersatz für zu tief. Die 32 Franken, wie von der Kommissionsmehrheit beantragt, berücksichtigen keine Teuerung, und das seit fünfzehn Jahren. Dass die Teuerung nicht ausgeglichen wurde, liegt daran, dass der Steuersatz in Franken im Gesetz steht, nicht mit einem Prozentsatz wie bei vielen anderen Steuern üblich. Dazu sieht die Botschaft des Bundesrates Steuerbefreiungen vor, was ebenfalls einen höheren Steuersatz rechtfertigt. Wir kommen beim Artikel zur Höhe der Steuer darauf zurück.

Zu denken geben uns die im Alternativkonzept vorgesehenen Steuervergünstigungen von 30 Prozent. Enorme Mengen Alkohol könnten vergünstigt gebrannt werden. Theoretisch könnten 50 000 Steuersubjekte mit je 1000 Litern reinem Alkohol profitieren. Das wären 50 Millionen Liter reiner Alkohol. Ich weiss, Kollege Ritter rechnet uns vielleicht in Kürze vor, wie unwahrscheinlich dieses Szenario ist. Dem will ich nicht widersprechen. Natürlich sind diese Zahlen nur Theorie. Aber diese Zahlen drücken eine Tendenz aus, die wir Grünen nicht einleiten oder stärken wollen. Wird Schnaps in den Regalen günstiger, verbessert sich seine Wettbewerbsposition gegenüber allen anderen Getränken, auch gegenüber niedrigprozentigen Alkoholika wie Bier und Wein. Das wollen wir Grünen auch aus Gründen der Prävention nicht. Dazu kommt, dass die Vergünstigung nur an die Grösse der Betriebe, nicht an die Herkunft der Produkte gebunden wäre. Auch das Brennen importierter Früchte würde privilegiert, der einzige Massstab sind die 1000 Liter reiner Alkohol.

Was wir an den neuen Vorschlägen gut finden, ist die Förderung der Qualität. Das wird unseres Wissens heute schon gemacht, aber ein neuer Artikel 19a würde die Fortführung erlauben. Im Entwurf des Bundesrates fehlt eine solche Bestimmung. Wir bitten den Präsidenten, eine separate Abstimmung zu Artikel 19a zu ermöglichen. Ein Ja dazu würde die Innovation fördern. Das wäre wohl für die Zukunftsfähigkeit der Branche am nötigsten und wichtigsten.