Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Etwas spät hat sich nun auch die Konferenz der Kantonsregierungen um einen Kompromiss in dieser Sache bemüht, nachdem sie uns vorhin die Schiedsrichterrolle anhängen wollte. Der Lösungsvorschlag der KdK ist aber aus der Not geboren, ohne Verbindlichkeit in Bezug auf die Richtung, in welche es in Zukunft gehen soll.

Meinen Kompromissantrag habe ich schon in der Finanzkommission gestellt. Er verkörpert die Idee, in den Jahren 2016 bis 2019 gestaffelt in vier etwa gleich grossen Schritten zum vom Bundesrat formulierten und von der Mehrheit des Nationalrates unterstützten Ziel zu kommen. Die Anpassung des Grundbeitrages entspricht darum einem Viertel der Zielerreichung, und der Einschub "maximal" in Artikel 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz und den Auftrag, die weiteren Anpassungen in verträglichen Schritten, aber weiterhin zielführend zu tätigen. Mit der Unterstützung meines Minderheitsantrages verlieren wir das Ziel, das wir gestützt auf die Gesetzesgrundlage anvisieren, nicht aus den Augen und nehmen unsere Führungsaufgabe weiterhin wahr; dies steht ganz im Gegensatz zum Antrag der Minderheit III (Siegenthaler) und zum Kompromiss der KdK.

Ich bitte Sie daher, in der Gegenüberstellung meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.