Amherd Viola · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass dem Finanzausgleich für den Zusammenhalt in unserem föderalistischen System eine überaus wichtige Bedeutung zukommt. Der NFA hat sich bewährt. Die Ziele wurden erreicht. Wir wollen den Fortbestand dieses Werkes nicht gefährden. Die CVP/EVP-Fraktion will einen Beitrag zur Differenzbereinigung leisten und unterstützt deshalb mehrheitlich die Minderheit III. Es ist ein politischer Kompromiss, der auch von der Konferenz der Kantonsregierungen vorgeschlagen wird. Wir erachten es als richtig, dass den Anliegen sowohl der Geber- als auch der Nehmerkantone teilweise entsprochen wird.

Der Minderheitsantrag III (Siegenthaler) sieht eine Kürzung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Dotationsbetrages um 165 Millionen Franken vor. Das wäre die Hälfte des Betrages, den die Mehrheit dieses Rates bis anhin beschlossen hat. Der Beitrag des Bundes würde somit um rund 98 Millionen Franken sinken, während der Anteil der ressourcenstarken Kantone um rund 67 Millionen Franken abnehmen würde. Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht ein positives Zeichen an die ressourcenstarken, aber auch an die ressourcenschwachen Kantone. Die föderale Solidarität und der Zusammenhalt der Schweiz werden damit nicht gefährdet, sondern gesichert.

Im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III (Siegenthaler) zuzustimmen und alle anderen Anträge abzulehnen.