Steiert Jean-François · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Danke, Herr Wasserfallen, für Ihre sehr intelligente Frage. Ich teile Ihre Meinung, dass Ihre Motion wichtig ist, und ich werde mit Ihnen nächste Woche für diese Motion stimmen. Wir müssen aber gleichzeitig sehen, dass sie uns 1 Prozent Mehrausgaben für Forschung und Bildung bringt. Uns beiden ist das wichtig und, wie ich hoffe, auch einer Mehrheit hier im Rat. Uns beiden ist bewusst - Sie haben vor einiger Zeit noch irgend so etwas wie einen Schulterschluss gemacht -, dass das Ganze ja bezahlt werden muss. Und wenn man natürlich aus der Bundeskasse jährlich 1,5 Milliarden Franken einfach entweichen lässt, wissen Sie wie auch ich, dass es noch schwieriger wird, diese für unser Land wichtigen Aufgaben zu finanzieren.

Ich teile wie Sie und wie Leute aus sämtlichen Parteien hier die Meinung, man solle Veloinfrastrukturen fördern. Deshalb gibt es die Velo-Initiative mit Förderern aus sämtlichen Fraktionen. Aber man soll nicht das eine gegen das andere ausspielen. Ich finde es verantwortungslos zu sagen: "Mein Veloanliegen setze ich durch, und wenn es dann bei Bildung und Forschung zu wenig Geld hat, ist das nicht so wichtig." Das finde ich verantwortungslos, so mache ich keine Politik.