Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Bei jeder Tankfüllung zwackt der Staat über die Hälfte des an der Tanksäule angezeigten Benzinpreises für sich ab, um das Geld grosszügig ins Ausland zu verschicken, um die Zentralbürokratie aufzublasen oder das Asylchaos zu finanzieren. Nur ein Drittel geht an die Strasse. Diese Abzockerei hat mehrere Namen: die Mineralölsteuer mit Einnahmen von 3 Milliarden Franken, der Mineralölsteuerzuschlag mit Einnahmen von 2 Milliarden Franken, die LSVA mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken, die Automobilsteuer mit Einnahmen von 400 Millionen Franken, die Autobahnvignette mit Einnahmen von 370 Millionen Franken, die Sanktionen bei der CO2-Verminderung - das ist in etwa das Absurdeste, wenn man bedenkt, dass der gleiche Staat den Stau in diesem Land verursacht, der Tonnagen von CO2 verursacht, die absolut unnötig sind - und dann noch die kantonalen Motorfahrzeugsteuern mit Einnahmen von 2 Milliarden Franken. Und was erhält der Strassenbenützer für all dieses Geld? Jährlich 21 000 Stunden Stau! Das sind fast 2,5 Jahre Stau in einem Kalenderjahr. Das ist so absurd, wie es tönt.

Die Strasse ist das Rückgrat der Wirtschaft in diesem Land: 80 Prozent des Personenverkehrs finden auf der Strasse statt, und 75 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt, was auch in Zukunft so sein muss, weil das unabdingbar ist. Ich kenne nämlich keinen Bauernhof mit Bahnanschluss. Auch die Biomilch wird auf der Strasse transportiert. Die Lebensmittelversorgung findet über die Strasse statt. Praktisch alle KMU und die grösseren Unternehmen werden über die Strasse versorgt, und auch die Entsorgung findet über die Strasse statt. Selbst die Windturbinen auf dem Mont Soleil wurden nicht vom rot-grünen "Leiterwägeli" gebracht, sondern von einem Lastwagen.

Darum ist es richtig, dass jetzt eine faire Finanzierung in dieser Sache hergestellt wird, damit der Strassenbenützer mit seinen Abgaben, die er nebst seinen Kosten bezahlt, nicht mehr die Hälfte eines jeden Bahnbilletts zahlen muss.