Binder Max · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Gerne lege ich Ihnen meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees.

Wichtig für Sie zu wissen ist, dass diese Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" in keiner Art und Weise ein Angriff auf Fabi oder ein Angriff auf den öffentlichen Verkehr ist. Die Finanzmittel, die heute in den öffentlichen Verkehr fliessen, werden von der Milchkuh, wenn Sie das so sagen wollen, nicht erfasst. Leider hat es unser Rat heute Morgen verpasst, eine lediglich vernünftige, sachgerechte und einleuchtende Parallelbehandlung mit dem NAF zu ermöglichen. Allenfalls hätte eine solche Vorlage als Gegenvorschlag dienen können.

Der Zeitpunkt für diese Initiative ist absolut richtig gewählt. Es ist höchste Zeit, dass wir die Finanzierung der Strasseninfrastruktur neu und für die Zukunft nachhaltig regeln, wie wir das für den öffentlichen Verkehr auch getan haben.

Es ist eine Tatsache, dass die Erträge aus der Mineralölsteuer rückläufig sind. Es ist einerseits erfreulich, dass wir verbrauchsärmere Fahrzeuge in Betrieb haben, andererseits hat das die negative Auswirkung, dass die Steuererträge ebenfalls rückläufig sind. Demgegenüber stellen wir fest, dass auf dem bestehenden Strassennetz wesentlich mehr Verkehr abgewickelt wird. Oder kurz gesagt: Den massiv steigenden Bevölkerungszahlen, dem Zuwachs bei den Personenwagen, den Lieferwagen und den LKW steht eine konstant gleichbleibende Strasseninfrastruktur zur Verfügung. Das Resultat spricht eine deutliche Sprache. Ich kann auf die Wiederholung der Nennung der Anzahl Staustunden verzichten.

Die Strasse ist aber trotz gutausgebautem öffentlichem Verkehr der wichtigste Verkehrsträger. Rund 70 Prozent der Personenkilometer erfolgen auf der Strasse, beim Güterverkehr in der Fläche sind es etwa 75 Prozent. Konsultiert man den Voranschlag 2015, so stellt man fest, dass rund 60 Prozent der Verkehrsausgaben des Bundes in den öffentlichen Verkehr fliessen, etwa 36 Prozent in die Strasse und einige wenige Prozente noch in die Luftfahrt. Im Verhältnis zu den gesamten Verkehrsleistungen ist dies ein unhaltbar krasses Missverhältnis - und das muss geändert werden. Heute fliessen 50 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Die Initiative will künftig 100 Prozent der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zukommen lassen. Unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips ist das eigentlich ein völlig logischer Vorgang.

Ich erinnere Sie daran, dass wir bei Fabi den Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates massiv erhöht, fast verdoppelt haben. Kein Mensch hat damals von Kompensation gesprochen, sondern man hat andere Quellen der Finanzierung gefunden. In einer parallelen Diskussion hätten wir das hier vielleicht auch schaffen können. Nun kommen Sie, Frau Bundesrätin, und sagen: "Dann müssen Sie den Ausfall von 1,5 Milliarden bei der Landesverteidigung, bei der Landwirtschaft und bei der Bildung kompensieren." Mit Verlaub, Frau Bundesrätin, hier scheinen Sie und Ihre Leute nicht gerade eine Sternstunde der Kreativität gehabt zu haben. Immer, wenn es ums Sparen geht, kommt das gleiche Lied von Ihrer Seite. Es sind immer zwei Bereiche, jene, die notabene ein Minus- oder höchstens ein Nullwachstum haben, die genannt werden, nämlich die Landesverteidigung und die Landwirtschaft, beides Bereiche der nationalen Sicherheit. Da wären auch andere Bereiche zu hinterfragen, Frau Bundesrätin. Sie werden das noch von meinem Kollegen Adrian Amstutz hören.

Bei den das Territorialprinzip verletzenden Beiträgen an Eisenbahninfrastrukturen im Ausland haben wir seit dem Jahr 2000 A-fonds-perdu-Beiträge von 700 Millionen Franken gesprochen; von diesen sind bereits über 400 Millionen Franken geleistet worden. Zusätzlich haben wir noch etwa 114 Millionen Franken an Darlehen gewährt; von diesen sind bis heute etwa 28 Millionen Franken zurückbezahlt worden. Frau Bundesrätin, mit der ablehnenden Haltung des Bundesrates und jetzt auch des Nationalrates zur gemeinsamen Behandlung der Initiative mit dem NAF haben wir eine echte Chance verpasst, eine mögliche Finanzierung zu diskutieren, die man allenfalls dem Volk auch als Gegenvorschlag hätte vorlegen können.

Im Übrigen muss ich wiederholen, was Herr Giezendanner gesagt hat. Bei der Kulturbotschaft haben Sie um 200 Millionen Franken aufgestockt. Keinen Menschen hat es interessiert, wie dies bezahlt wird; kein Mensch hat von Kompensation gesprochen. Wie man das bezahlen will, weiss wahrscheinlich bis jetzt erst der Himmel.

Für unsere wichtigste Verkehrsinfrastruktur müssen wir dringend eine nachhaltige Finanzierung installieren. Heute haben wir die Gelegenheit dazu: Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme.