Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Nachdem immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden, weil auf der anderen Seite immer wieder derselbe Unsinn erzählt wird, gestatte ich mir doch, wieder zwei, drei grundsätzliche Überlegungen ins Zentrum zu stellen.

Warum gibt es überhaupt diese Milchkuh-Initiative?

1. Als Strassenbenützer stellen wir fest: Wir zahlen immer mehr Geld, und ein ganz grosser Teil dieser Mittel wird nicht in die Strasse investiert.

2. Die zunehmende finanzielle Belastung der Strassenbenützer hat wirtschaftliche Auswirkungen: Sie erhöht die Preise und bremst die Wirtschaft. Das spüren wir alle.

3. Die Finanzflüsse sind intransparent und nur schwer nachzuvollziehen. Da muss auch die Frau Bundesrätin genau hinschauen, wenn sie sehen möchte, wo welcher Franken in der Verkehrspolitik hinfliesst.

Was will die Initiative? Die Initiative will nur, dass das, was die Strassenbenützer für die Benutzung der Strasse zahlen, auch wirklich für die Strasse zur Verfügung steht und dass man, wenn die Abgaben weiter erhöht werden, darüber abstimmen kann. Das ist eine ganz einfache und, wie ich meine, auch logische Zielsetzung.

Nun sagen Sie: Wenn das gemacht wird, fehlen 1,5 Milliarden in der allgemeinen Bundeskasse. Das sind die 1,5 Milliarden Franken aus dem Ertrag der Mineralölsteuer, die heute eben nicht für die Strasse eingesetzt werden, sondern in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Da hat die Frau Bundesrätin keine Freude und sagt: "Da muss ich schauen, was ich da mache; es fehlen mir am Schluss 1,5 Milliarden." Sie fehlen aber nicht, sie sind einfach an einem anderen Ort, wo sie vielleicht eher gebraucht werden. Ich verstehe diese Reaktion bei einem Staatshaushalt, in dem wir für 67 Milliarden Franken Ausgaben budgetiert haben, zwar nicht ganz, aber ich verstehe, dass es eine schwierige Aufgabe ist, wenn man mit dem Geld umgehen und schauen muss, wo man allenfalls Einsparungen vornehmen will.

Das Gewerbe und die Wirtschaft - ich schildere Ihnen jetzt einmal diese Seite - sind täglich mit der Frage konfrontiert, 1,5 Milliarden einzusparen, weil nämlich genau dieses Geld fehlt, da die Staukosten so hoch sind; Kollege Giezendanner hat es gesagt. Das ist Geld, das der Wirtschaft fehlt. Wenn ich als Gewerbler im Grossraum Zürich jede Woche stundenlang im Stau stehe, ist das Zeit, die ich nicht dafür aufwenden kann zu arbeiten, Zeit, in der ich nicht produktiv sein kann. Und dieses Geld fehlt am Schluss. Und da muss ich mich auch irgendwie finanziell organisieren. Also, diese Argumentation mit dem Loch in der Bundeskasse überzeugt mich ebenso wenig, wie sie mich bei anderen Initiativen überzeugt hat.

Ganz sicher völlig falsch ist aber das, was Kollegin Rytz heute gesagt hat. Sie hat gesagt, diese Initiative sei ein Raubzug auf die Bundeskasse. Wie kann ich denn einen Raubzug machen auf Gelder, die ich selber eingezahlt habe? An dieser Stelle müssen wir einen grundsätzlichen Gedanken, den eine englische Premierministerin formuliert hat, in die Mitte stellen. Diesen Gedanken müssen wir uns vor Augen halten, und unter diesem Titel sollten wir diese Debatte führen: Es gibt kein öffentliches Geld! Es gibt kein Geld, das dem Staat gehört! Das ist alles Geld der Steuerzahler! Wenn der Staat, wenn die öffentliche Hand mehr Geld braucht, gibt es eine Möglichkeit, dieses zu erhalten: indem man die Steuern erhöht, den Leuten mehr Geld wegnimmt oder den Unternehmen mögliche Mittel für Investitionen entzieht. Zu denken, das mache nichts, wir könnten hier die Steuern noch etwas erhöhen, das zahle ja dann ein anderer, ist gefährlich. Dieser andere sind nämlich Sie selbst! Unter diesem Titel sollten wir diese Debatte führen. Und unter diesem Titel ist es völlig gerechtfertigt zu verlangen, dass das Geld, welches wir für die Benutzung der Strasse zahlen, am Schluss auch für die Strasse zur Verfügung steht. Das ist richtig so.

Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Initiative.