Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Vor zehn Jahren habe ich vor dem Verkehrskollaps gewarnt. Heute stecken wir mittendrin - jeden Morgen, jeden Abend, auf der Strasse, auf der Schiene. Wir haben die Umfahrung Zürich gebaut. Gestern gab es da einen Unfall. Man sieht, wie fragil dieses System ist: Während sieben Stunden lief im Raum Zürich nichts mehr. Jeden Morgen steht man zwei Stunden bei Schönbühl, jeden Morgen steht man zwei Stunden zwischen Härkingen und Oensingen.

Herr Fischer, Sie haben sich vorhin auf Herrn Girod bezogen und gesagt, Sie wüssten um Himmels willen nicht, wie man [PAGE 858] hier etwas für die Städte machen könne. Genau deshalb haben wir die Umfahrung Zürich gebaut, für die Stadt Zürich, damit der Verkehr nicht mehr über die Kalkbreite fliesst.

Das Resultat ist dieser Verkehrskollaps, es heisst 21 500 Stunden, die man im Stau steht. Das kostet 1,5 Milliarden Schweizerfranken im Jahr. Damit könnte man im Kanton Aargau den Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren - laut Regierungsrat Attiger dringend benötigt - finanzieren. Frau Amherd, wir können es aber nicht machen, wir haben kein Geld! Wir können den Landerwerb nicht vornehmen, wir können nicht vorfinanzieren, weil kein Geld da ist, ich muss Ihnen das leider so sagen.

Wie soll das weitergehen? Warum haben Sie, Frau Amherd - ich schaue wieder zu Frau Amherd, weil ich ihrem schönen Dialekt immer so gerne zuhöre -, bei der Kulturbotschaft hier im Saal nicht gefragt, wie die 200 Millionen Franken kompensiert werden? Frau Amherd, warum haben Sie nicht gefragt, wie die 700 Millionen Franken für exterritoriale Bahninvestitionen, z. B. bei Luino, Busto Arsizio, die wir Schweizer bezahlen, kompensiert werden? Warum haben Sie diese Fragen nicht gestellt? Das sind zusammen praktisch eine Milliarde Franken.

1,5 Milliarden Franken sind 2 Prozent der gesamten Einnahmen, die wir in unserem Staat haben. Frau Bundesrätin, ich schaue zu Ihnen, ich glaube, wir haben 65 Milliarden Franken Einnahmen; 2 Prozent würde etwa diese Zahl ausmachen, da sind Sie wahrscheinlich mit mir einverstanden. 1,5 Milliarden Franken ist auch der Betrag, den der Lastwagenverkehr bezahlt, um die Bahn, die Neat, zu finanzieren. Herr Girod, das hat man von einem Tag auf den anderen eingeführt. So, wie Sie Angst haben vor dem Entzug dieser Gelder, mussten wir von einem Tag auf den anderen bezahlen. Dadurch sind nicht weniger als tausend Unternehmen in der Schweiz verschwunden.

Herr Müller-Altermatt, Sie haben mich ja schon amüsiert, das muss ich Ihnen sagen. Sie haben gesagt, wenn in die Schiene investiert würde, müsste der Bahnbenützer mit dem Billett bezahlen. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Fabi: 6,4 Milliarden Franken. Neat: 15 Milliarden Franken. Bahn 2000: 9 Milliarden Franken. Wenn Sie das über die Billettpreise kompensieren würden, müssten Sie etwa 300 Jahre lang Zug fahren, und das Bahnbillett von Zürich nach Bern müsste 400 Franken kosten.

85 Prozent aller Personen und 80 Prozent aller Güter werden auf der Strasse transportiert - nicht auf der Schiene, trotz Investitionen von 60 Milliarden Franken in die Schiene im Lauf der letzten fünfzehn Jahre. 60 Milliarden haben wir investiert und werden wir investieren, und es hat keine Verlagerung stattgefunden; Herr Girod hat es mir bestätigt. Ich bin immer wieder froh, wenn er meine Zahlen bestätigt.

Heute Morgen haben wir eine grosse Chance verpasst; ich bin etwas traurig. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass wir vom Initiativkomitee nicht verhandlungsbereit waren. Der Kollege, der das gesagt hat, ist nicht da; Herr Nordmann ist da, aber auf sein Niveau lasse ich mich nicht mehr hinunter, das sage ich Ihnen. Es stimmt nicht, dass wir nicht verhandlungsbereit waren, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Das wissen die Mitglieder der KVF.

Noch ein Wort zu Frau Badran: Soll ich Ihnen etwas zu Zürich sagen, Frau Badran? Wissen Sie, wie viele Verkehrssteuern im Kanton Zürich bezahlt werden, von denen die Stadt profitiert? Ich sage es Ihnen: Alles zusammengenommen sind es 1,2 Milliarden Franken. Davon dürfen Sie die 400 Millionen ruhig abziehen, das dürfen Sie tun. Aber Sie kennen die Zahlen nicht, sonst wüssten Sie als Benützerin des öffentlichen Verkehrs nämlich, dass 55 Prozent des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse erfolgen, durch Busse usw. - und bezahlt wird gar nichts. Auf Wiedersehen, Frau Badran.