Kunz Josef · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, die Schweizer Beteiligung am KFOR-Einsatz nicht wie vorgeschlagen bis 2003, sondern nur um ein Jahr, bis im Dezember 2002, zu verlängern. Wieso will ich das?

Ich anerkenne die wertvolle Arbeit durchaus, welche von unserer Truppe zur Friedenssicherung bis heute geleistet worden ist. Es kann jedoch nicht die Aufgabe der Swisscoy sein, zivile Aufgaben je länger, je mehr zu übernehmen. Brücken und Wasserversorgungen zu bauen oder zu reparieren kann und soll von zivilen Organisationen wahrgenommen werden. Dazu hat es in Jugoslawien genügend Arbeitskräfte. Allenfalls wären hier höchstens Fachkräfte aus der Schweiz zur Verfügung zu stellen. Zudem haben in diesem Land Wahlen stattgefunden, die Lage hat sich also massiv verbessert.

Das Abstimmungsresultat zu den Militäreinsätzen war äusserst knapp. Deshalb wäre es unklug, den Gegnern dieser Einsätze die Argumente zu liefern, nämlich, dass die Einsätze nicht ihren Zielen entsprechend geleistet und künstlich um zwei Jahre verlängert würden, ohne dass man zum heutigen Zeitpunkt weiss, wie die Lage in einem Jahr einzuschätzen ist.

Am letzten Sonntag hat das Schweizervolk mit überwältigendem Mehr der Schuldenbremse zugestimmt. Auch dies gilt es zu berücksichtigen, kostet dieser Einsatz doch jährlich rund 40 Millionen Franken. Ich appelliere an das Parlament, nun endlich die Entscheide des Volkes zu respektieren und nur im äussersten Notfall Mehrausgaben zu beschliessen. Bei diesem Geschäft haben Sie die Möglichkeit, nicht zum Voraus rund 40 Millionen Franken auszugeben, sondern wie es der Bundesrat in dieser Sache bis jetzt vorgemacht hat, nämlich von Jahr zu Jahr die Lage neu zu beurteilen und dementsprechend zu entscheiden, ob das Mandat weitergeführt oder die Truppe zurückgezogen werden kann.

Ich bitte Sie dringend, diese Aspekte bei Ihrem Entscheid einzubeziehen und meinem Antrag, den KFOR-Einsatz nur um ein Jahr, nämlich bis im Dezember 2002, zu verlängern, zuzustimmen.