Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Gerne lege ich zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Autofahrer aus einer Bergregion. Bei uns in den Bergen leben Abertausende von hochsubventionierten Milchkühen. Ich bin dafür, dass wir unsere Landwirtschaft subventionieren, einfach etwas gezielter, als wir das vielleicht heute tun. Aber das ist ja heute nicht das Thema. Das Thema ist vielmehr, ob wir nun auch die Autofahrer wie mich in Zukunft noch stärker subventionieren sollen. Und da bin ich entschieden dagegen.

Erstens werden heute ungedeckte Kosten von - je nach Quelle - 6 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr durch den motorisierten Individualverkehr, also durch die Autofahrer, verursacht und von der Allgemeinheit getragen. Die Autofahrer tragen also die von ihnen verursachten Kosten für Umweltimmissionen, Lärm, Zersiedelung und Unfälle schon heute bei Weitem nicht.

Zweitens soll mit dieser Autofahrer-Subvention so viel Geld für die Strasse zweckgebunden werden, dass ein riesiges Loch von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse gerissen würde, und dies, ohne dass damit ein einziges Verkehrsproblem konkret gelöst würde.

Da im Initiativtitel von Fairness zu sprechen, finde ich eine sehr eigenwillige Regelauslegung, um das in der Fussballersprache zu sagen. Diese Initiative gleicht vielmehr einer vorsätzlichen und höchst unfairen Schwalbe im gegnerischen Strafraum, um für die eigene Autofahrer-Mannschaft regelwidrig einen Penalty herauszuschinden. Beim Fussball führt so etwas zu einer Gelben Karte und zu einem Pfeifkonzert auf den Rängen. Dass die versammelte Autolobby nun auch [PAGE 851] noch heftig und laut reklamiert, zeugt meines Erachtens von allzu viel Übereifer.

Ich komme aus Frutigen im Berner Oberland, einer Gemeinde mit einem Strassennetz von über 100 Kilometern; das ist mehr, als der Kanton Uri Kantonsstrassen hat. Wir geben in unserer Gemeinde jährlich netto 3 bis 5 Millionen Franken für Investitionen, Betrieb und Unterhalt der Gemeindestrassen aus. Die Strasse frisst also augenscheinlich bereits einen Grossteil unserer jährlichen Gemeindesteuereinnahmen von total rund 12 Millionen Franken weg.

Auch die Transportrechnung des Bundesamtes für Statistik vom April 2015 hat klar und deutlich bestätigt, dass keine Verkehrsnutzergruppe die verursachten Kosten vollumfänglich selbst trägt, weder im Personen- noch im Güterverkehr und weder auf der Schiene noch auf der Strasse. Die Milchkuh-Initiative sorgt also entgegen ihrem Titel nicht für eine faire Verkehrsfinanzierung, sondern sie schafft noch zusätzliche Ungleichgewichte im Verkehrsbereich. Sie steuert in die falsche Richtung.

Bitte empfehlen Sie die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" zur Ablehnung, weil sie unfair ist.