Gössi Petra · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Milchkuh-Initiative.

Am 24. November 2013 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung mit 60,5 Prozent Neinstimmen zum grossen Erstaunen der Befürworter die Erhöhung der Nationalstrassenabgabe klar ab. Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette scheiterte auch deutlich am Ständemehr. Kein einziger Kanton unterstützte die Vorlage. Bundesrat und Parlament haben sich beide für eine Erhöhung eingesetzt. Wir tun also gut daran, uns zu überlegen, warum die besagte Abstimmung so klar verloren wurde. Würde nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Milchkuh-Initiative ohne sinnvollen Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen, wäre es nicht das erste Mal, dass die Meinungen zwischen Souverän und Politik auseinanderdriften könnten.

Ich bin überzeugt, dass die Anliegen der Milchkuh-Initiative in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung stossen. Das zeigt letztlich auch die erfolgreiche Unterschriftensammlung. Innert nur einem Jahr wurden über 114 000 gültige Unterschriften gesammelt. Es ist eine Tatsache, dass die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs stetig zunimmt, obwohl die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene seit Jahren mit Milliarden von Franken vorangetrieben wird. 2013 waren in der Schweiz knapp 5,7 Millionen Strassenmotorfahrzeuge immatrikuliert. Das sind 1,6 Prozent oder über 91 000 Fahrzeuge mehr als im Vorjahr. Mehr als drei Viertel des Personenverkehrs finden auf der Strasse statt. Über die Schiene werden 16 Prozent und über andere Verkehrsträger wie Wasser oder Spezialbahnen werden 7 Prozent abgewickelt. Diese Verkehrsströme zeigen, dass sich nicht alleine die Kosten auf das Mobilitätsverhalten auswirken, sondern auch Faktoren wie rasche Erreichbarkeit, Kapazitäten und individuelle Bedürfnisse für die Wahl eines Transportmittels entscheidend sind.

Die Kehrseite der steigenden Mobilität auf den Strassen sind die zunehmenden Staustunden. Wir standen 2014 mit 21 541 Stunden rund 4,6 Prozent länger im Stau als im Vorjahr, Tendenz steigend. Das kostet die Schweizer Steuerzahler, die Strassenbenützer und die Wirtschaft jährlich 1,5 Milliarden Franken. Das Schweizer Nationalstrassennetz stösst an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb müssen Ausbau und Unterhalt der Strasse vorangetrieben werden. Die bestehenden Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind bis Ende 2018 abgebaut. Der Finanzbedarf ist klar ausgewiesen. Die Milchkuh-Initiative verlangt nun, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer - rund 3 Milliarden Franken - zukünftig vollumfänglich dem Strassenverkehr zukommen sollen. Heute ist das nur zur Hälfte der Fall. Rund 1,5 Milliarden Franken fliessen in die allgemeine Bundeskasse.

Gleichzeitig sollen die Strassenbenützer gemäss Vorschlag des Bundesrates mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer stärker zur Kasse gebeten werden, obwohl sich die Strasse bereits heute selber finanzieren könnte. Der öffentliche [PAGE 850] Verkehr hat einen Kostendeckungsgrad von knapp 40 Prozent, das heisst, der überwiegende Teil der Kosten des öffentlichen Verkehrs wird von der Allgemeinheit gedeckt. Gleichzeitig werden mehr Bundesausgaben in den öffentlichen Verkehr als in die Strasse investiert. Gemäss Voranschlag 2015 sind über 60 Prozent der Verkehrsausgaben für den öffentlichen Verkehr und 36 Prozent für den Strassenverkehr budgetiert.

Die Milchkuh-Initiative macht einen vernünftigen Vorschlag zur Strassenfinanzierung, ohne dass dem öffentlichen Verkehr Mittel entzogen werden, und sie stärkt die Transparenz und das Verursacherprinzip.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.