Fehr Mario · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Verlängerung des Mandates der Swisscoy grossmehrheitlich zustimmen.

Wenn Herr Fehr Hans jetzt ins Feld führt, dass dies eine Vorwegnahme der "Armee XXI" sei, wenn man hier zustimme, dann irrt er. Es ist keine Vorwegnahme eines zukünftigen Entscheides! Aber es ist ein Vollzug eines demokratischen Entscheides, den wir in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 gefällt haben.

Die Hauptdiskussion in der grundsätzlichen Debatte zur Abstimmung vom 10. Juni 2001 ging um diesen Kosovo-Einsatz. Wenn Herr Schlüer und Herr Fehr Hans heute Morgen so argumentieren, als wenn diese Debatte zur Abstimmung vom 10. Juni 2001 gar nie stattgefunden hätte, dann betreiben sie einen argumentativen Fundamentalismus, den ich zurückweisen muss. Die Grundsatzdebatte darüber, ob solche Mandate neutralitätswidrig sind oder nicht, hat eben vor dem 10. Juni 2001 stattgefunden. Auch Herr Fehr muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist, wie knapp sie auch immer sein mag.

Kein Mensch hat bestritten, dass sich diese Bewaffnung so, wie sie der Bundesrat festgelegt hat und wie sie jetzt hier und heute beantragt wird, im Rahmen dieser Gesetzesrevision vom 10. Juni 2001 befindet. Wenn Herr Schlüer den Bundesrat kritisiert, dass er mit der Bewaffnung erst jetzt komme, nachdem er zuvor gesagt habe, wie dringlich das sei, dann ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Bundesrat an die demokratischen Spielregeln hält. Hätte der Bundesrat nämlich die Bewaffnung vorgenommen, bevor er ein Mandat dieses Parlamentes gehabt hätte, dann wäre Herr Schlüer ans Rednerpult getreten und hätte wiederum genau dies kritisiert. Ich glaube, es ist nicht möglich, es Herrn Schlüer überhaupt Recht zu machen.

Unserer Ansicht nach handelt es sich nach wie vor um eine klassische Peace-Keeping-Mission; mit dieser Art von Bewaffnung sind keine friedenserzwingenden Massnahmen möglich. Diese Peace-Keeping-Mission dient vor allem dem Schutz der Zivilbevölkerung. Weil wir der Überzeugung sind, dass für die Zivilbevölkerung in dieser Krisenregion, in Kosovo, ohne Schutz und Sicherheit kein Wiederaufbau und keine Versöhnung möglich ist, unterstützen wir dieses Mandat. Selbstverständlich ist die SP-Fraktion der Meinung, dass das Primat bei den zivilen Mitteln liegt. Es werden denn auch viel mehr zivile als militärische Mittel in Kosovo eingesetzt.

Der SP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass diese zivilen und militärischen Mittel koordiniert werden, vielleicht noch besser koordiniert werden. Frau Haering hat damals in der Debatte angeregt, für genau diese Fragen der Koordination und Abgleichung der zivilen und der militärischen Mittel eine ausserparlamentarische Kommission einzusetzen. Ich frage den Herrn Bundesrat hier und heute an, wie es mit dieser ausserparlamentarischen Kommission aussieht.

Wenn Herr Schlüer uns hier vorträgt, was diese Woche mit den neu gewählten serbischen Abgeordneten in Kosovo passiert ist, dann stört mich das selbstverständlich auch. Wir müssen heute aber zur Kenntnis nehmen, dass Kosovo relativ stabil ist, denn diese Wahlen haben - wie schon die Gemeindewahlen - die gemässigten Kräfte gestärkt, zumindest auf der albanischen Seite.

Zu den Serben: Auch wenn viele Zeitungen geschrieben haben, die Serben seien wahlabstinent gewesen, so sei doch darauf hingewiesen, dass immerhin 46 Prozent der Serben und Serbinnen gewählt haben. Das ist mehr als bei manchen Nationalratswahlen in der Schweiz. Wir sollten mit der Kritik, wonach die Serben nicht teilgenommen hätten, also ein bisschen zurückhaltend sein.

Es ist aber wahr, Herr Schlüer, dass in Kosovo nach wie vor keine vollständig stabilen Verhältnisse herrschen. Selbstverständlich sind die Serben und auch andere Minderheiten, [PAGE 1736] manchmal auch abweichende Albaner, ihres Lebens nicht immer sicher. Selbstverständlich sind die Probleme in Mazedonien überhaupt nicht gelöst, Mazedonien ist ein Pulverfass. Selbstverständlich wird es im nächsten Frühjahr in Montenegro eine Volksabstimmung geben, wo es um die Unabhängigkeit geht. Wenn man dies alles betrachtet, kann man nicht der Meinung sein, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, dass sich die KFOR aus Kosovo zurückziehen kann.

Es gibt ein politisches Problem, da gebe ich Herrn Schlüer Recht. Die Uno-Resolution 1244, die davon spricht, dass Kosovo eine substanzielle Autonomie hat, klärt die Zukunft von Kosovo nicht ab, die ist offen. Ich glaube, im Moment ist es nicht einmal das Dümmste, hier zuzuwarten, was vielleicht im nächsten Frühjahr in Montenegro passiert. Ich glaube, wenn das Referendum in Montenegro positiv ausgeht, Montenegro sich vom jugoslawischen Staatsverband löst, dann wird es nur sehr schwer möglich sein, Kosovo dasselbe auch zu verwehren; das selbstverständlich unter der Bedingung, dass die Kosovo-Albaner bereit sind, einen multiethnischen Kosovo zu akzeptieren, und dass auch der Letzte merkt, dass es kein Grossalbanien geben wird.

Wenn deshalb die Botschaft des Bundesrates davon spricht, dass dieses Engagement der KFOR auf längere Sicht hinaus notwendig sein wird, weil es eben diese Stabilisierung braucht, dann trifft das zu. Deshalb bitte ich Sie, auch den Antrag Kunz abzulehnen. Es wäre, glaube ich, nicht besonders sinnvoll, bis Oktober 2002 Soldaten und Soldatinnen auszubilden, nach Kosovo zu schicken und sie dann Ende 2002 schon wieder abzuziehen. Ich habe eigentlich eher die gegenteilige Absicht. Ich glaube, das Mandat bis 2003 ist eher knapp bemessen.

Ich hatte viel Verständnis für einen Antrag von Herrn Wasserfallen in der Kommission, der das Mandat bis 2005 verlängern wollte. Ich glaube dennoch, dass es richtig ist, heute dieses Mandat nur bis 2003 zu verlängern, weil es für diese ersten Schritte eine breite politische Unterstützung braucht. Ich glaube, dass niemand von denen, die in Kosovo engagiert sind, Verständnis hätte, wenn wir uns genau jetzt zurückziehen würden.

Ich glaube, was Herrn Schlüer und Herrn Fehr Hans grundsätzlich stört, ist, dass hier die Schweiz einmal nicht als Einzelmaske, als Rosinenpickerin auftritt, sondern dass sie sich in den Dienst eines Ganzen stellt, mit all den Beiträgen, die wir im zivilen und militärischen Bereich leisten. Kein Mensch, kein anderes engagiertes Land hätte Verständnis dafür, wenn wir uns genau jetzt, hier und heute von dieser Aufgabe verabschieden würden.

Die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb für Eintreten auf die Vorlage. Sie betont noch einmal, dass das Primat im zivilen Bereich liegt, dass es diesen militärischen Beitrag aber leider Gottes braucht. Sie ist froh darüber, dass der Bundesrat zugesichert hat, die APK und die SiK periodisch über dieses Engagement zu informieren, und hofft, dass eines Tages auch diese fundamentalistischen Strömungen bei der SVP nachlassen werden.