Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Was ist diese Vorlage? Wir möchten mit der Genehmigung des entsprechenden Notenaustausches mit der EU die entsprechende Verordnung, die Eurosur-Verordnung, übernehmen. Das ist das Europäische Grenzüberwachungssystem, es ist ein Koordinationsmechanismus und gar nichts anderes. Was soll [PAGE 6] koordiniert werden? Koordiniert werden die Anstrengungen der Schengen-Staaten im Bereich der Überwachung der Aussengrenzen, also etwas, das immer wieder auch von verschiedenen Politikerinnen und Politikern gefordert wird.

Damit werden die einzelnen Schengen-Staaten unterstützt, sich ein Bild von der genauen Lage an den Aussengrenzen zu machen. Man kann damit auch die Reaktionsfähigkeit verbessern. Man erhofft sich - und hat sicher Erfolg damit - eine Verbesserung bei der Aufdeckung, der Prävention und der Bekämpfung von illegaler Migration, Herr Fehr, und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie bei der Rettung von Menschen in Seenot, Frau Trede. Man kann bewirken, dass man die Situation für diese Menschen verbessert.

Die vorliegende Verordnung soll der Schweiz ermöglichen, von den Informationen, die man auf diese Weise erlangen kann, auch Gebrauch zu machen. Sie soll die Schweiz in den Stand versetzen, ein Lagebild zu haben und sich damit im Rahmen der europäischen Aussengrenzüberwachung austauschen zu können.

Zur Frage von Frau Trede: Ich kann Ihnen nicht mit absoluter Sicherheit sagen, wie viele Menschen mit diesem System, das heisst mit der Frontex-Operation Triton, aus Seenot gerettet wurden. Unsere Zahl liegt bei 9000 Personen, aber viele weitere Personen sind auch noch von privaten Schiffen gerettet worden. Es sind heute schon viele Tausend Menschen gerettet worden. Es ist allerdings heute so, dass die Kontrollen unkoordiniert verlaufen und darum nicht immer optimal sind. Das gefährdet letztendlich die Grenzüberwachung und stellt auch eine Sicherheitslücke dar. Genau das wollen wir verbessern. Wir wollen die illegale Migration eindämmen. Wir wollen die Prävention sichern. Wir wollen den Menschen in Seenot helfen, soweit es im Rahmen von Frontex überhaupt möglich ist. Das ist ja etwas, das alle hier in diesem Saal immer wieder sagen: Dies muss ein Ziel sein. Ein wirksames Instrument in diese Richtung ist eben dieses Eurosur.

Was würde geschehen, wenn wir nicht dabei wären? Wir hätten einfach die entsprechende Information nicht. Wir sind zwar bei Frontex dabei; die Mitarbeiter des Grenzwachtkorps, die eben in Frontex mitwirken, wären jedoch von der Information abgeschnitten. Sie könnten sich kein Bild der Lage machen, sich nicht genau informieren und damit auch nicht von all diesen Informationen zu den Aussengrenzen profitieren. Ich denke, das würde wirklich keinen Sinn machen.

Noch zu Herrn Romano: Er hat darauf hingewiesen, dass seine Motion 12.3071 bezüglich der Aufstockung des Grenzwachtkorps, die angenommen wurde, noch nicht ganz umgesetzt ist. Es war eine Motion aus der Wintersession 2014. Jetzt haben wir März 2015. Also sind wir schon schnell. Wir haben auch das Projekt für die hundert Mitarbeitenden, um die das Grenzwachtkorps aufzustocken ist, ausgearbeitet. Wir müssen Ihnen das noch vorlegen, das verlangt der parlamentarische Prozess. Wir sind dann auch froh, wenn Sie diesem Projekt zustimmen. Und ich sage Ihnen ausserdem, dass diese Leute dann auch noch in die Ausbildung müssen. Es wird noch ein paar Monate dauern, bis sie dann wirklich einsatzfähig sind.

Zurück zu Eurosur: Ich möchte Sie bitten, den Schweizer Mitarbeitenden bei Frontex die gleichen Chancen zu geben wie den Mitarbeitenden aus den anderen Ländern, die bei Frontex mitarbeiten. Sie sollen die gleiche Information haben und sich entsprechend vorbereiten können.

Stimmen Sie der Übernahme der Eurosur-Verordnung also zu.