Fehr Hans · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Wenn man so zuhört, was da vorne schöngeredet wird, muss man sagen: Es ist wieder einmal typisch! Alle, von der Mitte bis links, sind von diesem Eurosur-System begeistert - das ist offenbar die Lösung aller Probleme. Nur die SVP behält einmal mehr kühlen Kopf und schaut die Dinge genau an. Ich vertrete sowohl den Antrag auf Nichteintreten, den Sie auf der Fahne haben, wie auch die Haltung der SVP-Fraktion.

Frau Graf-Litscher und Frau Eichenberger haben ins gleiche Horn geblasen und rühmen dieses koordinierte Rettungssystem. Ich sage Ihnen aber: Sie werden mit diesem System und dem Beitritt der Schweiz sowie der Übernahme dieser Verordnung fast alle Ziele, die Sie aufgeführt haben, nicht erreichen! Sie müssen doch etwas ganz anderes machen, und das muss die Europäische Union an die Hand nehmen: Sie müssen endlich Massnahmen treffen, um dieses unmenschliche Schlepperwesen auszutrocknen! Konkret muss die Europäische Union dafür sorgen, dass zum Beispiel von südtürkischen Häfen aus keine Einschiffungen mit alten Schleppkähnen, auch solchen grössten Ausmasses, mehr passieren können. Dazu braucht es Verhandlungen mit der Türkei. Die Türkei möchte ja auch der Europäischen Union beitreten, da hat man doch eine Handhabe! Die Europäische Union muss weiter dafür sorgen, dass sich möglichst niemand mehr von nordafrikanischen Häfen aus als menschliche Fracht in dieser unwürdigen Art für Tausende von Dollars pro Person einschiffen kann. Sie müssen doch das Übel an der Wurzel packen, das heisst an den Küsten intervenieren. Und Sie müssen das Übel noch früher packen. Das macht die Schweiz: Die Schweiz leistet in den Flüchtlingslagern und in den Ursprungsländern eine grosse Hilfe vor Ort, zum Beispiel in den grossen Flüchtlingslagern Jordaniens, der Türkei, Libanons. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Ich garantiere Ihnen, dass die Schweiz mit der Übernahme der Verordnung zu Eurosur über die Schiene Frontex noch wesentlich grössere Beiträge zahlen wird - Millionen und Abermillionen von Franken. Und Sie wissen haargenau: Der Effekt durch den Schweizer Beitritt wird praktisch gleich null sein. Darum: Schuster, bleib bei deinem Leisten! Unterstützen wir die Leute vor Ort in den Lagern, medizinisch, mit Nahrungsmitteln, mit Zelten, mit Infrastruktur, mit Wasser. Das ist eine kluge Vorsorge, eine kluge Massnahme.

Treten Sie nicht ein auf die Eurosur-Verordnung, sagen Sie Nein!