Wobmann Walter · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die Minderheit lehnt dieses Postulat ab. Die Einführung der elektronischen Vignette könnte als Basis für das Road-Pricing oder anderen Unsinn wie die totale Überwachung missbraucht werden. Die Datenschutzproblematik lässt grüssen.

Die Schwachstellen bezüglich der jetzigen Vignette könnten heute schon einfach und unbürokratisch beseitigt werden. Das heisst, bei der Erteilung von Wechselschildern könnte die Vignette direkt aufs Nummernschild geklebt werden, also nicht mehr auf jedes einzelne Fahrzeug. Anhänger sollten sowieso heute schon davon befreit werden, denn sie brauchen bekanntlich ein Zugfahrzeug mit entsprechender Vignette. Ein Anhänger allein kann nicht auf der Autobahn fahren; das ist wahrscheinlich bekannt. Ebenfalls können Motorräder von der Vignettenpflicht befreit werden, wie es in anderen Ländern auch schon gemacht wurde.

Sie sehen also, es braucht keinen Bericht zu etwas, was wir nicht wollen und nicht brauchen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, dieses Postulat abzulehnen.