Allemann Evi · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat am 3. November 2014 einen Antrag meines Kollegen Français auf ein Kommissionspostulat behandelt, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wird zu prüfen, ob und in welchem Umfang die heutigen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen sind, dass die elektronische Vignette eingeführt und der Wechsel vom fahrzeug- zum kontrollschildgebundenen Erhebungssystem erfolgen kann. Sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit Ihrer Kommission plädieren für die Annahme des Postulates, weshalb ich ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen ein paar Gründe dafür anführen möchte.

Die Autobahnvignette ist heute ein simpler Kleber. Das ist veraltet und wenig praktisch. Andere Länder wie etwa Frankreich oder Italien zeigen, dass eine elektronische Erhebung der Nationalstrassenabgabe effizient und schnell funktionieren kann. Der Bundesrat hat bereits anlässlich des Netzbeschlusses festgehalten, dass es grundsätzlich möglich sei, die heutige Klebevignette durch eine zeitgemässe E-Vignette abzulösen. Es gibt verschiedene Spielvarianten für die konkrete Umsetzung. Eine E-Vignette birgt das Potenzial, das Verkaufssystem zu vereinfachen, die Kontrollen auf eine andere Basis zu stellen und den Missbrauch besser zu bekämpfen.

Ein Ja zum Postulat heisst aber noch nicht zwingend, dass dereinst auch wirklich eine E-Vignette eingeführt wird. Das Ja bietet die Chance, die offenen Fragen zu klären, die Vor- und Nachteile aufzuzeigen und damit die Grundlage zu schaffen, um das Potenzial abzuschätzen und später einen Entscheid für oder gegen ein elektronisches System zu fällen. In der Kommission wurde das Postulat denn auch mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, das Postulat ebenfalls anzunehmen.