Freund Jakob · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterbreitet uns ein militärisches Bauprogramm für das nächste Jahr, das Vorhaben und Rahmenkredite für 410 Millionen Franken umfasst. Davon entfallen 226 Millionen [PAGE 1770] Franken auf Neu- und Umbauten, 172 Millionen Franken sind für den Immobilienunterhalt und Liquidationen eingeplant, 11 Millionen Franken sind vertragliche Leistungen.

Schwerpunkt bildet das Taktische Trainings-Zentrum in Kriens, in welchem die Führungssimulatoren betrieben werden. Es ist ein integrierender Bestandteil des kürzlich fertig gestellten Armeeausbildungszentrums in Luzern. Zur Ergänzung der 1998 realisierten ersten Bauetappe soll nun mit der zweiten Bauetappe ein Neubau für die Ausbildung an den Simulatoren erstellt werden, und in den bestehenden Gebäuden werden neue Unterkünfte eingebaut. Dafür wird ein Verpflichtungskredit von 29,8 Millionen Franken beantragt.

Im Rahmen der Rüstungsprogramme 1998 und 1999 wurde, als Ersatz für das veraltete Luftraum-Überwachungssystem Florida, die Beschaffung des neuen Systems Florako beschlossen. Die Elemente der ersten Beschaffungstranche sollen nun im Jahr 2003 in Betrieb genommen werden und als neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem für die zivile und militärische Luftlage zur Verfügung stehen.

Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit und in der Annahme, dass Sie alle die vorliegende Botschaft intensiv studiert haben, möchte ich meine weiteren Ausführungen vor allem auf die Diskussion in der SiK konzentrieren. In der Kommission hat uns der Generalstabschef versichert, dass alle Vorhaben auf die Bedürfnisse der "Armee XXI" abgestimmt sind, denn in einer Verzichtplanung wurde verhindert, dass bewilligte Vorhaben, welche mit der "Armee XXI" nicht mehr notwendig sein werden, umgesetzt werden. So wird zurzeit auf 13 bewilligte Objekte in der Höhe von 220 Millionen Franken verzichtet. Ausserdem werden bewilligte Objekte aufgrund einer Verschiebungsplanung erst realisiert, wenn der Nutzen für die "Armee XXI" definitiv erwiesen ist. Daher wurde für 40 Projekte ein Planungsstopp erlassen.

Die SiK hat in fünf Unterkommissionen verschiedene Projekte besichtigt und anschliessend das ganze Immobilienprogramm im Plenum beraten. So wurde in der Kommission nachgefragt, welche Auswirkungen die neuesten Erkenntnisse der asymmetrischen Kriegführung auf das Bauprogramm hätten. Die Verantwortlichen betonten, dass das VBS schon vor dem 11. September 2001 auf diese neue Bedrohungslage reagiert habe.

Ein Beispiel dafür ist das grösste Bauvorhaben des militärischen Bauprogramms 2002, die zweite Etappe des Taktischen Trainings-Zentrums in Kriens: Damit soll eine Verbesserung der Führungsfähigkeit erreicht werden. So können künftig nicht nur der klassische Kriegs- und Verteidigungsfall geübt werden, sondern es können auch Szenen eines Systems mit mehreren Parteien und der asymmetrischen Kriegführung sowie der subsidiären Existenzsicherung dargestellt werden, was auch für den Bereich des Bevölkerungsschutzes von grossem Nutzen ist.

Anlässlich der Besichtigung der Bauprojekte haben Verantwortliche der militärischen Anlagen darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Verschiebung von Sanierungen infolge der Sparmassnahmen die Gefahr bestehe, dass der Werterhalt der Immobilien leide. Die Verwaltung bestätigte der Kommission, dass das Geld, das in den Unterhalt fliesst, an der untersten Limite liege. Sie versicherten aber, dass sie es nicht zulassen würden, dass es zu einem Wertzerfall komme.

Obwohl die Sanierung der Haustechnikanlagen in der Kasernenanlage Kloten mit einem Kostenvoranschlag von 6,3 Millionen Franken zu den kleineren Objekten gehört, wurde von der Kommission an diesem Projekt die Luxusvariante des Heizsystems kritisiert. Denn bei dieser Sanierung ist eine neue Doppelheizung mit vollwertiger Öl- und Holzschnitzelheizanlage vorgesehen. Auf Anfrage hin bestätigten uns die Planer, dass dieses Doppelheizsystem das Projekt um 30 Prozent verteuere und dass heute keine Verpflichtung für die Installierung einer Holzschnitzelheizanlage bestehe. Kloten verfüge aber über genügend Wald, und man wolle damit ein Zeichen setzen. Auch dieses Projekt fand in der Kommission eine Mehrheit, obwohl ein gewisser Unmut darüber aufkam, dass man damit umweltpolitische Vorzeigemodelle auf Kosten des VBS realisiere.

In Matt im Kanton Glarus soll das ehemalige Spinnereigebäude, das in den Siebzigerjahren zum Truppenlager mit über 470 Liegestellen umgebaut wurde, für 9,4 Millionen Franken den heutigen Bedürfnissen der Truppen angepasst werden. Mit diesem Umbau werden die Schlafräume modernisiert, zeitgemässe Sanitäranlagen installiert und Verbesserungen im Bereich der Verpflegung vorgenommen. Anhand von Vergleichsobjekten belegte uns die Verwaltung, dass ein Neubau im gleichen Umfang einiges teurer zu stehen käme als der vorgeschlagene Umbau.

Gesamthaft betrachtet trägt die Botschaft über militärische Immobilien 2002 wesentlich dazu bei, dass den Angehörigen der Armee zeitgemässe Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, was für einen effizienten und motivierenden Ausbildungsbetrieb unentbehrlich ist.

Die finanzpolitischen Aspekte dieser Vorlage hat die Finanzkommission beleuchtet. In einem Mitbericht hat sie die Verpflichtungskredite als vertretbar beurteilt.

Die Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit 19 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung, dem Bundesbeschluss über die militärischen Immobilien 2002 zuzustimmen.