Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Herr Lüscher, ich habe verstanden, dass Sie Ihren Minderheitsantrag zurückziehen wollen, was ich sehr schade finde, weil er inhaltlich völlig richtig ist. Sie wollten, dass der Ständerat noch einmal darüber debattiert; das finde ich auch richtig. Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, haben Sie dann keine Bedenken, dass der Bund tatsächlich Informatikprogramme beschafft und auch betreibt? Haben Sie die Informationen der Kantonspolizei Zürich gesehen, nach deren Ansicht es nicht möglich ist, dass die Bundesverwaltung den erforderlichen Pikettdienst gewährleistet? Bisher war es ja so, dass für die Beschaffung dieser Software die Kantone verantwortlich waren. Unterstützen Sie inhaltlich eigentlich immer noch den Antrag der Minderheit, zu der auch ich gehöre?