preparatory:AB 171776

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen von mir, zuerst zu jenem zu den Artikeln 269bis Absatz 2 und 269ter Absatz 4. Es geht hier darum, dass wir mit einer Statistik kontrollieren können, ob sich die Überwachung, ob sich der Einsatz lohnt oder nicht. Es wurde bis jetzt immer geltend gemacht, die Überwachung sei sehr effizient, das würde auch das öffentliche Interesse rechtfertigen. Ich beantrage Ihnen, dass man nicht nur eine Statistik über diese Überwachungen führt, sondern dass man diese Statistik - wie es sich sowieso gehört, finde ich - öffentlich zugänglich macht, dass man den Einsatz und die gerichtliche Verwertung ebenfalls erfasst. Nur so wissen wir, ob sich die Überwachung lohnt und wie der Kosten-Nutzen-Vergleich aussieht. Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Der zweite Minderheitsantrag, auch das ist eine zentrale Frage, betrifft Artikel 269ter Absätze 1, 5 und 6. Mit meiner Minderheit will ich sicherstellen, dass Govware, die eingeschleust wird, nicht in Datenverarbeitungssysteme eingeschleust werden darf. Das heisst, die Systemintegrität muss gesichert sein. Nach allen Rückfragen in der Kommission und bei allen Papieren, die verteilt worden sind, muss ich sagen - die Kommissionssprecher werden mich vielleicht korrigieren -: Wir haben weder gesetzliche Garantien dafür noch eine Kontrolle, noch die Gewähr. Ich glaube, das müssen auch die Kommissionssprecher bestätigen.

Ob die Entwicklung in der Schweiz möglich ist oder nicht, ist unklar. Wie die Kontrolle effektiv erfolgen soll, ist auch unklar. Damit stellen sich zahlreiche Fragen in Bezug auf die Sicherheit und die rechtliche Absicherung. Letztlich wissen wir nicht einmal, wer schlussendlich auf die Instrumente Zugriff hat. Nachdem ich jetzt zur Kenntnis nehmen muss, wie grossen Zugriff die NSA sogar auf unsere Infrastrukturen hat, ohne dass das in der Schweiz wirklich zur Kenntnis genommen wird, muss ich sagen: Man kann nicht ausschliessen, dass sie schlussendlich auch auf diese programmierte Software Zugriff haben kann.

Ich bitte Sie, hier grössere Sicherheitskontrollen einzubauen und den Auftrag dazu auch im Gesetz zu verankern.