Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie haben in Bezug auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a gesagt, das Geburtsdatum der Teilnehmerin oder des Teilnehmers sei allen Fernmeldedienstanbietern bekannt. Das ist nicht immer der Fall, wie ich bereits vorhin ausgeführt habe. Bei älteren, bereits bestehenden Abos, bei Geschäftskundenabos usw. ist das Geburtsdatum nicht bekannt. Es würde einen erheblichen Mehraufwand für die Firmen bedeuten, wenn sie diese Angaben liefern müssten. Ist der Bund bereit, dafür die Kosten zu übernehmen? Können Sie ausführen, was mit der Formulierung "weitere vom Bundesrat bezeichnete administrative, technische und die Identifikation von Personen erlaubende Daten über Fernmeldedienste" in Buchstabe d gemeint ist?