Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Frau Ruiz, besten Dank für diese Frage. Es gab diesen Bundesgerichtsentscheid in der Tat. Ich muss Ihnen sagen, es ist im Moment zu früh, wir müssen diesen Entscheid noch analysieren, um abzuschätzen, ob das einen Einfluss auf Artikel 22 hat. Ich habe aber Verständnis für Ihre Befürchtung, dass Artikel 22 Absatz 2, so, wie er jetzt formuliert ist, zu einer Einschränkung der geltenden Auskunftspflicht führen könnte. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt den Bundesgerichtsentscheid genau analysieren und schauen, was die Auswirkungen sind. Sie haben jetzt in Artikel 22 Absatz 2 eine Differenz geschaffen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir im Erstrat, wenn die Vorlage zurückgeht, zusammen mit der Analyse des Bundesgerichtsentscheides diese Frage noch einmal anschauen.