Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Wenn ich jetzt für die Unterstützung der Kommissionsmotion "Weiterbildungsgesetz" spreche, dann mache ich dies als Sprecherin der SP-Fraktion, aber auch im Namen des bereits zitierten "Forums Weiterbildung Schweiz" als dessen Präsidentin.

Das "Forum Weiterbildung Schweiz" wurde vor anderthalb Jahren gegründet und ist eine der ersten konkreten Umsetzungsmassnahmen des Berichtes "Weiterbildung in der Schweiz". Mitglieder dieses Forums sind von der Wirtschaftsseite her der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gewerbeverband, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz und der Schweizerische Kaufmännische Verband. Vonseiten der öffentlichen Hand sind es folgende Bundesämter: das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, das Bundesamt für Kultur sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft. Von den Kantonen ist die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) darin vertreten. Weiter ist die Pro Helvetia dabei, und als Vertretung der privaten Organisationen die Schweizerische Vereinigung für Erwachsenenbildung.

Alle Aktivitäten des "Forums Weiterbildung Schweiz" stehen unter folgender Zielsetzung: Das Forum setzt sich dafür ein, dass die immer noch weitgehend getrennten Programme und Initiativen der allgemeinen, kulturellen, politischen Weiterbildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie der Bildungsangebote für Erwerbslose unter übergreifenden Gesichtspunkten koordiniert und gestaltet, gefördert werden.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Bericht "Weiterbildung in der Schweiz" zuhanden des Parlamentes vor einem Jahr die Gründung des "Forums Weiterbildung Schweiz" begrüsst und ihm explizit den Auftrag zugewiesen, Vorschläge für eine Weiterbildungspolitik des Bundes zu machen, die sich als verfassungskonform, zweckmässig und realisierbar erweisen. Ausgehend von der Revision des Berufsbildungsgesetzes und der hier neu verankerten berufsorientierten Weiterbildung ist das "Forum Weiterbildung Schweiz" zum Schluss gekommen, dass es jetzt auf Bundesebene ein eigenständiges Weiterbildungsgesetz braucht. Nur ein solches Rahmengesetz kann die von allen Seiten gewünschte und geforderte Transparenz, Koordination und Rollenteilung, Qualitätssicherung, gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen, also die Entwicklung und Förderung einer zukunftsorientierten Weiterbildungspolitik, gewährleisten.

Die WBK hat sich dieser Haltung angeschlossen. Die Kommissionsmotion stützt sich auf die neue Bundesverfassung ab, die in den Artikeln 41, 63, 67 und 69 Basis für eine integrale Erfassung des quartären Bildungsbereiches ist. Explizit dieser Meinung ist auch die EDK, die auch Mitglied des "Forums Weiterbildung Schweiz" ist. Im Schreiben der EDK, das Sie alle vor unserer Gesetzesberatung erhalten haben, unterstützt die EDK die Kommissionsmotion "Weiterbildungsgesetz" ausdrücklich.

Ich betone dies hier deswegen so explizit, weil bis heute in erster Linie die Kantone für die Erwachsenenbildung - so der nicht mehr zeitgemässe Begriff in Artikel 67 der Bundesverfassung - zuständig sind.

Herr Bundesrat Couchepin hat mich in seinem Eintretensvotum zum Berufsbildungsgesetz betreffend Weiterbildungs-Förderungspolitik aufs Schritt-für-Schritt-Vorgehen verwiesen. Zusammen mit dem "Forum Weiterbildung Schweiz" und der WBK sind wir hier auf diesem pragmatischen Weg. Mit der Motion für ein Weiterbildungs-Rahmengesetz machen wir und Sie, Herr Bundesrat, jetzt den nächsten Schritt vorwärts - allons-y!

Lehnen Sie den alle bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten ausser Acht lassenden Antrag Pfister Theophil gemäss SVP-Fraktion ab.