Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Wir haben verschiedene Anträge, die jetzt als Minderheitsanträge vorliegen, auch in der Kommission eingebracht. Ich kenne die lange Geschichte dieses Geschäfts. Aber wie Daniel Vischer vorher auf eine ähnliche Frage ausgeführt hat, bedingen eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und ein allfälliger Ersatz zum Beispiel durch ein Quick-Freeze-Verfahren, aber auch die Limitation des Deliktekatalogs, vor allem aber das Erste, grössere Änderungen am Gesetz. Wenn man ein alternatives Verfahren einführen will - wir sind ja nicht dafür, die Strafverfolgung einfach zu schwächen -, ein neues Verfahren, das einen schnellen Zugriff ermöglicht, wenn es nötig ist, aber nicht eine präventive Überwachung schafft, dann ist das ein neuer gesetzgeberischer Auftrag. Ein solcher ist idealerweise nicht durch die Kommission aufgrund eines Minderheitsantrages zu erarbeiten, sondern durch die Administration vorzubereiten.