AB 171893

Wortprotokoll

Es gibt eine grosse Verwirrung, deswegen stelle ich Ihnen jetzt eine grundsätzliche Frage zum Geltungsbereich der Rahmendatenspeicherung: Teilen Sie meine Auffassung, dass mit der Rahmendatenspeicherung - vielleicht mit Ausnahme der ganz kleinen - sämtliche Kommunikationseinheiten, also Natel, Festnetzanschlüsse und Computeranschlüsse, sowie die Häufigkeit der Kommunikation erfasst werden und dass wir deshalb sagen, es sei eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, d. h. eine ohne strafrechtlichen Verdacht, ohne irgendwelche Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung? Teilen Sie diese Auffassung?