Fischer Roland · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Reimann, Sie haben jetzt breit dargelegt, wie stark Sie gegen eine allgemeine Bespitzelung der Bevölkerung sind und dass deshalb zwei Drittel Ihrer Fraktion das revidierte Büpf - bei dem eine Strafverfolgung für die Überwachung erforderlich ist - ablehnen. Weshalb hat dann die Fraktion das Nachrichtendienstgesetz geschlossen akzeptiert, mit dem wir ohne Verdachtsfälle Kabelaufklärung betreiben und die Leute, ohne irgendwelche Verdachtsmomente zu haben, bespitzeln können? Ist das nicht ein Widerspruch?