Keller Peter · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie halten hier ein Plädoyer für mehr Mittel und Möglichkeiten für die Strafverfolgung, was man auf der einen Seite absolut auch nachvollziehen kann. Auf der anderen Seite wären Sie glaubwürdiger, wenn Sie als Justizministerin auch durch Ihre eigene Arbeit überzeugen würden. Sie sprechen hier von Pädokriminellen, Drogenbaronen, Kindesentführern, Dschihadisten, Schwerkriminellen usw. Wie sieht es dann nachher aus, wenn diese Leute gefasst sind, wenn es um den Strafvollzug geht? Wie sieht es aus, wenn es um die Umsetzung von Volksinitiativen geht, die genau die Bestrafung dieser Leute wollen - wenn es um die Unverjährbarkeit geht, wenn es um die Verwahrung geht, wenn es um ein Berufsverbot für verurteilte Pädophile geht und wenn es um die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geht? Wo bleiben Ihr Job und Ihre Verantwortung?