Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 12. November 2014 die Botschaft zur Optimierung des Rechnungsmodells verabschiedet; die Vorlage ist von der Kommission Ende März beraten und vom Nationalrat in der Frühjahrssession, am 2. März 2015, verabschiedet worden.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat nun zuhanden des Ständerates eine Änderung nachgemeldet, die wie folgt begründet wird: Der Entwurf sieht in der Übergangsbestimmung in Artikel 66b Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes eine Korrektur des Ausgleichskontos von 1 Milliarde Franken bei Inkrafttreten der Änderung vor. Es handelt sich dabei um die dem Ausgleichskonto zu viel gutgeschriebenen Beträge aus den Agios im Zeitraum von 2007 bis 2016. Eine aktuelle Auswertung zeigt nun, dass der Betrag nicht um 1 Milliarde, sondern um 1,8 Milliarden Franken zu korrigieren wäre. Der Grund für diese Änderung sind die erneut gesunkenen Zinssätze, die zu höheren Agios führen.

Der genaue, zu korrigierende Betrag kann jedoch erst nach Abschluss des Rechnungsjahrs 2016 ermittelt werden. Um eine genaue Korrektur zu erreichen, wird eine angepasste Formulierung von Artikel 66b Absatz 2 in die Übergangsbestimmungen übernommen. Diese sieht vor, dass die Bundesversammlung erst mit der Rechnung 2016, wenn genaue Zahlen über die Kürzung des Ausgleichskontos vorliegen, beschliesst.

Der Ständerat hat dieser Nachmeldung vorbehaltlos zugestimmt. Die FK-NR hat diesem Nachtrag ebenfalls ohne Gegenstimme zugestimmt, und wir beantragen Ihnen deshalb, dies ebenfalls zu tun.