Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Wie Sie auf der soeben ausgeteilten Fahne sehen, wurden jetzt in der Kommission doch zahlreiche Differenzen bereinigt. Die Situation war so, dass der Ständerat nach unserer letzten Abstimmung an all seinen Beschlüssen festgehalten hat. Wir haben jetzt den ersten Schritt getan; wir sind bei mehr als der Hälfte der Differenzen auf den Kurs des Ständerates eingeschwenkt. Wir möchten entsprechend den Ständerat bitten, es uns gleichzutun und bei der nächsten Runde der Differenzbereinigung bei gewissen Differenzen auf unseren Kurs einzuschwenken.

Die erste aufrechterhaltene Differenz, die noch verbleibt, besteht bei Artikel 103 Absatz 3. Es geht hier um Geschäfte zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien. Bei dieser Differenz bitten wir Sie, an unserer Position festzuhalten. Bei unserer Position handelt es sich bereits um einen Kompromiss, den wir damals im Nationalrat eingebracht haben. Bitte stimmen Sie hier dem Antrag der Mehrheit zu, und halten Sie an dem vom Nationalrat beschlossenen Kompromiss fest.

Die zweite Differenz besteht bei den Positionslimiten für Warenderivate. Auch diesbezüglich wurde in diesem Saal schon ausführlich referiert. Es geht hier, nochmals kurz zusammengefasst, darum, nicht auf Vorrat zu legiferieren. Mein Vorredner hat soeben davon gesprochen, dass es eine effiziente Legiferierung sei, wenn wir hier die Kompetenz an den Bundesrat delegieren würden. Es kann schon sein, dass es effizienter ist, wenn wir unsere Gesetzgebungskompetenz direkt an die Exekutive delegieren. Aber so sollte man nicht Gesetze schreiben; wir sind die Gesetzgeber, wir sollten die Hoheit über die Gesetzgebung behalten. Entsprechend bitte ich Sie, hier der Minderheit Caroni zu folgen und die Artikel 116a und 116b zu streichen. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat in eigener Kompetenz solche Positionslimiten einführen kann. Wenn sich die internationale Entwicklung eines Tages in diese Richtung bewegen sollte, kann uns der Bundesrat noch früh genug einen Antrag stellen. Entsprechend können wir als Parlament dann reagieren.

Die dritte und letzte Differenz finden Sie auf Seite 9 der Fahne, bei Artikel 148. Es geht hier um die Verletzung der Meldepflichten. Auch hier hatten wir in diesem Rat ursprünglich einen Kompromissantrag behandelt. Dieser Kompromissantrag wurde in der Kommission nicht mehr aufgegriffen, wie Sie auf der Fahne sehen. Es gibt jetzt nur die Möglichkeit, dem Ständerat zu folgen oder zum ursprünglichen Beschluss des Nationalrates mit einer Busse von 100 000 Franken zurückzukommen. Hier bitte ich Sie, auch diese Differenz auszuräumen und dem Ständerat zu folgen.