Gössi Petra · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Erfreulich ist, dass wir im Berichtsjahr die Bruttoschulden um 2,8 Milliarden Franken reduzieren konnten. Was der FDP-Liberalen Fraktion aber Sorgen bereitet, sind die Einnahmen der direkten Bundessteuer, da diese nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten konnten. Das Rechnungsjahr 2014 schliesst einnahmenseitig auf dem Niveau von 2009 ab - das ist erschreckend. Wichtig ist die Analyse des Einnahmenrückgangs vor allem für künftige Vorlagen, die wir im Rat behandeln.

Eine Analyse des EFD hat gezeigt, dass der Rückgang der Gewinnsteuer unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass es zu weniger Neuansiedlungen von Statusgesellschaften gekommen ist. Rund 50 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen stammen von Statusgesellschaften, die kaum kantonale Steuern zahlen, auf Bundesebene aber die volle Gewinnsteuer schulden. Die Erfahrung zeigt nun, dass diese Gewinne empfindlich auf tatsächliche und erwartete Änderungen im rechtlichen Umfeld reagieren. Damit dem Bundeshaushalt diese Gewinne nicht noch stärker unkontrolliert wegbrechen, ist es notwendig, dass wir die Unternehmenssteuerreform III möglichst zügig und erfolgreich an die Hand nehmen. Ein wichtiges Argument für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz ist die Rechtssicherheit. In diesem Sinne sind auch all die Volksinitiativen, die unser liberales Arbeits- und Wirtschaftsrecht angreifen, Gift für unsere Wirtschaft. Viele Unternehmen reagieren auf die Androhungen ständiger Änderungen im gesetzlichen Umfeld mit einer Nichtansiedlung oder einem Wegzug. Damit brechen nicht nur dem Bundeshaushalt die Einnahmen weg, es betrifft auch Arbeitsplätze und damit zusammenhängend selbstverständlich die Einkommenssteuer und die Konsumsteuern. Wir müssen nicht auf der Einnahmenseite ansetzen und alle Steuerzahler unter den Pauschalverdacht des Steuerbetrugs stellen, sondern dort, wo Arbeitsplätze bereitgestellt werden und Wachstum generiert werden kann.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, für einen starken Bundeshaushalt auf die Ausgabenbremse zu treten, keine Rechtsunsicherheit zu schüren und die Unternehmenssteuerreform III zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.