Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Bei der Staatsrechnung 2014 liegen die Einnahmen 1,8 Prozent unter dem Vorjahr. Im Vorjahr war noch eine Steigerung von 3,2 Prozent zu verzeichnen. Der Bund hat also, eigentlich ganz im Sinne der SVP, weniger Geld aus dem Sack der Bürger geholt. Leider kann aber noch nicht abschliessend quantifiziert werden, wie viel des Einnahmeneinbruchs auf geplante und jetzt greifende Steuerentlastungsmassnahmen zurückzuführen ist und wie viel auf andere Gründe, zum Beispiel auf einen schlechten Konjunkturverlauf.

Auf der Ausgabenseite liegen die Aufwände der einzelnen Aufgabengebiete alle unter den Angaben im Voranschlag, aber nur drei Aufgabengebiete weisen effektive Einsparungen gegenüber 2013 aus. Es sind dies, altbekannt, die Landesverteidigung mit minus 9,3 Prozent und, ebenfalls wie gewohnt, Herr Roland Fischer, Landwirtschaft und Ernährung mit minus 0,4 Prozent. Neu dazugekommen ist der Bereich Finanzen und Steuern mit minus 4,5 Prozent; begründet ist dies vor allem durch Minderausgaben, weil die Kantone an den Mindereinnahmen beteiligt wurden. Mit einem erneuten Ausgabenwachstum ein besseres Ergebnis verhindert haben die folgenden Bereiche: 1. Übrige Aufgabengebiete mit plus 7,2 Prozent; 2. Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit mit plus 6,6 Prozent; 3. Verkehr mit plus 2,5 Prozent; 4. Soziale Wohlfahrt mit plus 1,5 Prozent; und 5. Bildung und Forschung mit - ich bin versucht zu sagen "nur" - plus 0,8 Prozent, was in der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative begründet ist.

Ich komme zum Fazit: Eine Erholung auf der Einnahmenseite zeichnet sich bis auf Weiteres nicht ab. Die im Voranschlag 2015 und im Finanzplan 2016-2018 vorgesehenen Sparmassnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, den Finanzhaushalt im Lot zu halten. Die SVP-Fraktion wird daher heute ein Zeichen setzen und sich bei der Genehmigung der Staatsrechnung mehrheitlich enthalten.

Die SVP wird sich aber auch weiterhin vehement gegen das ausufernde Ausgabenwachstum in verschiedenen Aufgabengebieten wehren. Sie unterstützt darum beim Nachtrag I insbesondere den Antrag Brand zu den Positionen 420.A2100.0001 und 420.A2119.0001 beim Staatssekretariat für Migration. Die Probleme im Asylwesen sind nicht nur logistischer, sondern vor allem politischer Natur. Sie bedingen tiefgreifende Wechsel im System, in den Prozessen sowie in der Führung. Erstens muss mittels Attraktivitätssenkung wirksam und unverzüglich dafür gesorgt werden, dass die Gesuchszahl nicht wie angenommen für 2015 auf 29 000 ansteigt. Und zweitens müssen die Probleme im Vollzug unverzüglich angegangen werden. Dazu muss namentlich das Dublin-Abkommen konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden, damit alle Asylbewerber, die über einen Dublin-Staat einreisen, sofort in diesen zurückgeschickt werden. Weiter müssen die Grenzkontrollen leider insbesondere zu Italien massiv verstärkt werden. Der Anteil vorläufig Aufgenommener muss zudem gesenkt werden. Wer unter diesem Titel in die Schweiz einreist oder in der Schweiz lebt, muss regelmässig überprüft und wenn immer möglich in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Standards zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind entsprechend anzupassen.

Mit diesen verschiedenen Massnahmen kann die Anzahl Personen im Asylprozess massiv gesenkt werden. Daher braucht es keinen Nachtrag für zusätzlich finanzielle Mittel, sondern unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der Ursache. Die dringend notwendigen Priorisierungen sind innerhalb des Departementes vorzunehmen.