Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Die Zahlen haben wir gehört. Ja, dem Bundeshaushalt geht es nicht blendend, aber auch nicht sehr schlecht. Grundsätzlich ist es eine solide Situation. Noch sind die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und des Entscheides der Nationalbank zum Frankenkurs schwer abzuschätzen. Wir sind in der glücklichen Situation, Spielraum zu haben, wir haben Gestaltungsspielraum. Wir dürfen darüber diskutieren, ja auch streiten, welche Leistungen unser Staat zu erbringen hat bzw. den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz zur Verfügung stehen sollen. Natürlich gilt es auch, deren Finanzierung zu sichern. Nicht selten ist zu beobachten, dass die Geltendmachung von Leistungen in arger Diskrepanz zur Möglichkeit steht, diese auch finanzieren zu wollen. Das wirkt sehr kurzsichtig und scheint mir nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein zu zeugen.

Die Behandlung der Staatsrechnung scheint etwas mit einer Art Geschichtslesung zu tun zu haben. Gerade in der jüngsten Geschichte zeugt die Staatsrechnung 2014 vom facettenreichen Engagement des Bundes, der Dienstleistungen, den Service public, den Rechtsstaat und die soziale Sicherheit gewährleistet sowie die Wohlfahrt sichert. Das tat er in guter Qualität, worauf wir nämlich ganz stolz sind, zumindest wenn wir den Vergleich mit dem Ausland anstellen. Für dieses Engagement gebührt den Mitwirkenden und Mitarbeitenden der Verwaltung aller Stufen ein grosser Dank. Die SP-Fraktion wird den Beschlussentwürfen I bis V der Staatsrechnung 2014 zustimmen.

Eine Geschichtslesung ermöglicht es auch, Lehren zu ziehen und einen Ausblick zu machen. Spätestens bei den Nachträgen zum Voranschlag 2015 holt uns ja die Gegenwart wieder ein. Jetzt gilt es zu prüfen, welche Lehren daraus zu ziehen sind. Der verunglückte Versuch zum Tatbeweis des voreilig ausgerufenen bürgerlichen Schulterschlusses zur Sparpanik wirft Fragen auf. Mit dem Zweihänder wird versucht, verantwortungslose Ausgabenlimiten zu setzen. Wer eine bereits fragwürdige Schuldenbremse, vor wenigen Jahren durchgesetzt, nun zusätzlich mit Spareifer zu toppen oder sozusagen zu übersteuern versucht, verkennt die Funktionsweise unseres Staates. Gerade in wirtschaftlicher Unsicherheit gilt es, von Hauruck-Übungen abzusehen. Stattdessen ist Stabilität für Mensch und Wirtschaft zu fordern und durchzusetzen.

Wenn jetzt unverfroren nach einer Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III durch Staatsabbau gesucht wird, nachdem durch die Merz-Lüge bei der Unternehmenssteuerreform II faktisch bereits enorme Steuervolumen zulasten der natürlichen Personen verschlungen wurden, wird damit nun wieder auf das falsche Pferd gesetzt. Die Bevölkerung wird sich auch in einem Wahljahr nicht von Sparaposteln blenden lassen. In Vergessenheit scheint es geraten zu sein, dass der Bund für Private und die Wirtschaft wertvolle und unentbehrliche Leistungen erbringt. Die Lebensqualität, die übrigens einen Hauptfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen in der Schweiz darstellt, hat entscheidend mit einem funktionierenden Staat zu tun. Diese Qualität darf nicht durch unsinnige Sparvorhaben gefährdet werden. Die SP steht nach wie vor zu einem effizient organisierten Staat mit guten Leistungen und angepassten Angeboten. Dies hat [PAGE 1038] einen Preis, den wir uns leisten können, wollen und müssen. Nur so kann das positive Label der Schweiz in die weite Welt ausstrahlen, im Interesse aller relevanten Kräfte in unserem Land. Die SP setzt sich weiter dafür ein, dass soziale Sicherheit und notwendige Dienstleistungen als Service public allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz in angepasster Qualität zur Verfügung stehen.