Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte dort anschliessen, wo Kollegin Gilli aufgehört hat. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir hier eine Art Vordebatte zu Geschäften führen, die auf uns zukommen, nämlich zum Voranschlag 2016 und zur Unternehmenssteuerreform III. Es ist zwingend notwendig, dass wir die Situation des Bundeshaushaltes nicht einfach kurzfristig betrachten, sondern einen Schritt zurück machen. Kollegin Gilli hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass in diesem Saal bisher die Betrachtung der Einnahmenseite etwas kurz gekommen ist.

Wenn wir schauen, wie die Schweizer Volkswirtschaft 1990 aufgestellt war und wie sie es heute ist, dann ist dieser Vergleich beeindruckend. 1990 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung etwa 40 Milliarden Franken Reingewinn bei juristischen Personen - die Genossenschaften jetzt einmal ausgenommen, sie sind in diesem Bereich irrelevant - registriert. Die juristischen Personen wurden dazumal schweizweit im Schnitt mit Steuern in der Höhe von ungefähr 20 Prozent belastet. 2008 sind wir bei Unternehmensgewinnen in der sagenhaften Höhe von 280 Milliarden Franken angelangt; wir besteuern sie noch mit knapp 7 Prozent. Wir müssen uns nicht fragen, wo der Staat seine Einnahmenbasis verloren hat und warum in den Kantonen und auch beim Bund Sparprogramme laufen. Allein seit 2000 hat eine Verdoppelung der Unternehmensgewinne stattgefunden, die Steuereinnahmen sind aber nur um 45 Prozent gestiegen. Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund ist, dass wir bei den Einnahmen nach wie vor grosse Lücken haben. Wir alle, der Staat, der Service public, die Bürgerinnen und Bürger, haben ein legitimes Anrecht darauf, dass bei diesen Einnahmen alles korrekt abläuft. Wenn dies der Fall wäre, müssten wir keinen Franken an Steuererhöhungen hinnehmen. Ich spreche von der Steuerhinterziehung und vom Steuerbetrug. Endlich ist es ja so, dass das in diesem Rat nicht mehr nur einfach ein linkes Thema ist.

Kollege Portmann von der FDP-Liberalen Fraktion hat vor zwei Wochen - ich glaube, es war in der "NZZ am Sonntag" - richtigerweise festgestellt, dass dieser "Volkssport" - er nennt es so, nicht ich - bisher von der bürgerlichen Seite massiv unterschätzt wurde und dass die Massnahmen in Sachen Steuerhinterziehung massiv verschärft werden müssten. Was er dann vorschlägt, ist eine eher abenteuerliche Lösung. Leider hat der Bundesrat in dieser Frage vor einer Woche auch nachgestossen; das ist für uns unverständlich: Jetzt sollen diese Leute, die den Staat jahrelang um Milliarden betrogen haben, auch noch mit einer grossen Amnestie beschenkt werden. Schon die kleine Steueramnestie, wie wir sie nennen, hat seit 2010 über 20 Milliarden Franken an undeklarierten Vermögen zutage gefördert. Die Schätzungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben - beispielsweise Frau Kiener Nellen oder ich zusammen mit einer englischen NGO -, gehen dahin, dass dem Staat jährlich um die 20 Milliarden Franken an Geldern entzogen werden, die ihm rechtmässig zustünden. Der Grund liegt nicht etwa darin, dass die kleine Elite von Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen wahnsinnig kreativ wäre, sondern dass wir bei der Kontrolle der Steuereinnahmen in diesem Land massive Lücken haben.

Ich möchte dazu noch einen Punkt zu den grössten Einnahmen, den Kollegin Gilli angesprochen hat, als Beispiel erwähnen: die Mehrwertsteuer. Die Zahlen sind eindrücklich, [PAGE 1040] auch wenn Sie sie vielleicht langsam kennen. Es lohnt sich aber, sich diese Zahlen immer wieder vor Augen zu führen. 2005 betrug die statistische Wahrscheinlichkeit, als Betrieb in diesem Land von der Mehrwertsteuerkontrolle erfasst zu werden, einmal in 34,7 Jahren. 2014 haben wir es tatsächlich geschafft, diese Durchschnittszahl auf die Grösse von einem Mal in 42,7 Jahren aufzublasen. Die Anzahl Steuerpflichtiger hat im gleichen Zeitraum um 16 Prozent zugenommen, die Anzahl Kontrollen hat um 6 Prozent abgenommen. Wenn wir dazu jetzt noch die Kontrolllücke - die offensichtlich ist, wenn Sie die vorhin genannten Zahlen zur Steueramnestie anschauen - bei der direkten Bundessteuer hinzunehmen, dann stellen wir fest, dass das Defizit des Bundes, in das wir in den nächsten Jahren hineinlaufen, hausgemacht ist. Einerseits ist es durch die mutwillige Zerstörung des Steuersubstrats durch die Legiferierung dieses Parlamentes hausgemacht und andererseits durch einen ungenügenden Vollzug; den Vollzug blockieren Sie jedes Jahr aufs Neue. Das werden die Auseinandersetzungen sein, die wir zu führen haben werden.

Wir stimmen dieser Rechnung zu, behalten uns aber vor, in den nächsten Jahren in diesen Punkten auch eine deutlich härtere Gangart einzuschalten.