Müller Leo · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion hat diese Sparvorlage, das KAP 2014, immer unterstützt, und wir sind froh, dass diese Vorlage nun zu Ende beraten wird. Für unsere Fraktion, auch wenn wir uns immer zu dieser Vorlage bekannt haben, gibt es aber einige Themen, die tabu sind und bei denen wir eine andere Meinung vertreten als der Bundesrat.

Heute nun haben wir über drei Differenzen zu befinden, und in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, was unser Rat hier im Rahmen der Budgetberatung für das Budget 2015 beschlossen hat. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Beschlüsse der Finanzkommission unseres Rates und bittet Sie, den entsprechenden Mehrheitsanträgen zu folgen. Wir bekennen uns also auch dazu, dass die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV von 2 auf 1 Prozent reduziert wird. Man hat ja damals auch davon gesprochen, dass es ein marktüblicher Zinssatz sein soll und nicht nur ein Zinssatz, der auf 2 Prozent festgelegt werden soll. Wenn Sie die Unterlagen von damals durchsehen, lesen Sie in den Ausführungen, dass man auch von Marktzins gesprochen hat.

Ich bitte Sie, diesbezüglich der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. [PAGE 1031]

Zur zweiten Differenz: Unsere Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die 700 000 Franken beim Kulturgüterschutz nicht eingespart werden sollen. Dieser kleine Betrag hat eine grosse Wirkung, und die Kantone sind auf diese Unterstützung durch den Bund angewiesen. Deshalb ist auf die Streichung zu verzichten. Der Flurschaden, der mit der Kürzung angerichtet würde, steht in keinem Verhältnis zum Betrag, der eingespart werden könnte.

Zur dritten Differenz: Im Bereich der Landwirtschaft ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Vorentscheide des Parlamentes im Rahmen der Beratung des Budgets 2015 zu respektieren sind. So hat das Parlament bei der Landwirtschaft im Rahmen der letzten Budgetberatung weniger eingespart, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Unsere Fraktion ist nun klar der Meinung, dass man nicht noch einmal zu sparen versuchen soll, sondern dass man es dabei bewenden lassen soll, wie wir das im Rahmen der Budgetberatung für das Budget 2015 getan haben.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und nicht der Minderheit Fischer Roland, die über 56 Millionen Franken einsparen will. Auch wenn man in der Presse lesen kann, der Landwirtschaft gehe es besser: Vergewissern Sie sich einmal, von welchem Niveau man ausgeht. Man geht von einem Einkommen von rund 45 000 Franken pro Jahr aus, und das bei einer 66-Stunden-Woche. Halten Sie sich das einmal vor Augen!

Ich zitiere hier noch einmal aus der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017. Am 19. September 2012 sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in diesem Saal: "In Anbetracht der Tatsache, dass die Landwirtschaft mit der Agrarpolitik 2014-2017 zusätzliche gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, auf dem Beschaffungsmarkt mit einer weiteren Teuerung konfrontiert ist und im Absatz ebenfalls den starken Franken zu spüren bekommt, scheint dem Bundesrat ein stabiles Agrarbudget angemessen." (AB 2012 N 1508) Das sind klare Worte. Wir von der CVP/EVP-Fraktion meinen, dass diese klaren Worte auch heute noch zählen.

Ich komme zu einer kurzen Bilanz: Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 19. Dezember 2012 vorgeschlagen, insgesamt rund 737 Millionen Franken zu sparen. Er hat selber rund 168 Millionen eingespart. Von den verbleibenden 569,4 Millionen wurden im Rahmen der Beratung des Budgets 2015 weitere 329 Millionen eingespart. Mit anderen Worten: Wenn Sie heute den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission folgen, haben Sie insgesamt immerhin 630 Millionen oder 85 Prozent der Anforderungen des Gesamtpaketes realisiert. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lässt.

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen.