Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Wir haben uns hier noch um die Differenzen beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zu kümmern, dies, nachdem der Bundesrat bereits ein schmerzhaftes Streichkonzert veranstaltet und drastische Einschnitte beschlossen und teilweise auch umgesetzt hat, die sich auf die Qualität der Leistungen unseres Staates auswirken werden.

Zu den einzelnen Sparaufträgen, bei welchen wir noch Differenzen zu bereinigen haben:

Zu Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4, zur Senkung des Satzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV: Unser sozialer Friede hängt entscheidend davon ab, wie wir mit der Einhaltung der zugesicherten sozialen Leistungen umgehen. Unbestritten dürfte wohl sein, dass diese auch eine entsprechende Finanzierung brauchen. Jetzt geht es um die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV. Diese wurde grundsätzlich mit einem Zinssatz von 2 Prozent vereinbart; das macht Sinn. Natürlich besteht die Möglichkeit, den Zinssatz an den aktuellen Markt anzupassen - aber wer hätte vor wenigen Jahren das gegenwärtige Zinsniveau prognostizieren oder auch nur erahnen können? Jetzt gilt es, die Stabilität zu sichern und nicht weitere Kapriolen des Finanzmarktes zu toppen; es geht darum, Verlässlichkeit zu leben. Die SP-Fraktion lehnt die Senkung des Zinssatzes ab und unterstützt die Minderheit Gysi.

Eine Anmerkung noch zu den Massnahmen beim VBS, worüber wir nicht abzustimmen haben: Im Transferbereich geht es um den Beitrag von 0,7 Millionen Franken, der faktisch auf Kosten von "Jugend und Sport" eingespart werden soll. In diesem Raum sprechen wir zu wenig von Jugendförderung, Prävention und Freiwilligenarbeit. Unzählige Menschen in unserem Land setzen sich im Rahmen von Freiwilligenarbeit dafür ein, dass Lager für Kinder und Jugendliche und andere Aktivitäten durchgeführt werden können. Die bereits heute geringen Beiträge spielen in diesem Umfeld allerdings eine wesentliche Rolle. Diese Beiträge jetzt zu kürzen ist schlichtweg daneben. Die unzähligen Freiwilligen aus Kirchen-, Sport- und Jugendverbänden engagieren sich enorm und verdienen Wertschätzung. Die Finanzkommission des Nationalrates hält daran fest, dass sie auf eine Kürzung verzichten will, entgegen dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Es liegt auch kein Minderheitsantrag vor.

Ebenfalls gilt es, dem Kulturgüterschutz die notwendigen Mittel zu geben, so, wie es vorgesehen ist.

Zu den Massnahmen in der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist vielen Menschen in unserem Land sehr sympathisch, auch dies aus meiner Sicht zu Recht. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise, die Staatskasse - und dies auch noch skrupellos - als Selbstbedienungstresor für die eigenen Anliegen zu betrachten. Masslose Forderungen in diesem Saal durchzusetzen ist nicht fair und nicht angebracht. Viele Landwirte verrichten einen harten und guten Job in ihrem Alltag, wie übrigens auch viele Arbeitende in anderen Branchen. Bei Diskussionen zur Bundespolitik in der Landwirtschaft mit deren Interessenvertretern in diesem Raum und in der Wandelhalle muss ich erleben, dass bei Personen, die selber als Bauern arbeiten, die Emotionen hochsteigen. Es gilt, mit Augenmass den berechtigten Interessen der Landwirte in diesem Saal zur Umsetzung zu verhelfen. Die vorliegende Massnahme ist aber ein austariertes Produkt dieser Sparvorlage, welche bedeutend tiefergehende Einschnitte in anderen Bereichen verlangt. Es darf und kann nicht sein, dass die Landwirtschaft, deren Vertreter in anderen Bereichen noch viel drastischere Sparmassnahmen verlangt haben, jetzt plötzlich ausschert. Der Ständerat hatte Hand zu einem grosszügigen Kompromiss geboten. Den Lobbyisten der Bauern ging dies zu wenig weit. Jetzt gilt es, der Minderheit Fischer Roland zu folgen, Verantwortung zu übernehmen und Gleichbehandlung zu sichern. [PAGE 1032]

Den Streit um diese Sparmassnahmen haben wir der bürgerlichen Mehrheit in diesem Parlament zu verdanken. Trotz ihrer politischen Mehrheit und Macht über die Staatsgeschicke frönen sie einem Bashing gegen den von ihnen geprägten Staat, werfen dem Bund verleumderisch Geldverschleuderung vor und verlangen immer wieder riesige und kostspielige Reorganisationen durch Sparaufträge, welche einer seriösen und effizienten Arbeitsweise alles andere als dienlich sind. Mit der Bereinigung der vorliegenden Differenzen arbeiten wir an einem Flickwerk, welches die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat verlangt hat, die aber bei einzelnen Massnahmen und vor deren Folgen selber Angst hat. Angst scheint mir ein schlechter Ratgeber für eine seriöse Finanzpolitik zu sein.

Die SP-Fraktion wird sich weiterhin für einen effizienten und leistungsstarken Staat einsetzen, dies aus der Überzeugung heraus, dass ein solcher Staat eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und sozialen Friedens ist.