Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen betreffend die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes", d. h. zur Position 606.A2310.0211. Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit Kiener Nellen oder dann der Minderheit Fischer Roland zu folgen. Es kann nicht sein, dass es für gewisse Bereiche in diesem Parlament eine Tabuzone gibt. Irgendwo muss die Selbstbedienung an eine Schamgrenze stossen. Wenn Sie hier die WTO-Übereinkommen zitieren und sagen, es gebe einen Plafond, in dessen Rahmen man weiterhin Exportbeiträge ausstellen könne, dann bitte ich Sie einfach, die zweite Seite dieser Abkommen auch zu lesen. 1994 bei der Uruguay-Runde, am 18. Dezember 2005 bei der Hongkong-Ministererklärung, bei der Ministerkonferenz auf Bali vom Dezember 2013 - überall hat sich die Schweiz verpflichtet, nicht etwa diesen Plafond einzuhalten, sondern substanziell und schrittweise die Beiträge der handels- und entwicklungspolitisch schädlichen "Schoggi-Gesetz"-Bestimmungen abzubauen.

Gemacht haben wir das Gegenteil. Die Rechnung 2009 schloss bei dieser Position mit einem Betrag von 93 Millionen Franken ab. 2010 liegen wir dann mit 76 Millionen leicht darunter; 2011 sind es 76 Millionen, 2012 sind es 70 Millionen, und 2013 sind es 70 Millionen Franken. Und wenn Sie jetzt diese Gelder, die die Finanzkommission sprechen will, beschliessen - 25,6 Millionen Franken mehr -, dann kommen wir 2014 wieder auf knapp 90 Millionen Franken, dahin, wo der Bundesrat einmal gestartet ist. Inzwischen hat die EU ihre Exportsubventionen aufgehoben; neben der Schweiz gibt es solche nur noch in Norwegen und Kanada.

Natürlich sind die Bauern im Moment in einer schwierigen Situation. Natürlich ist die Liberalisierung des Milchpreises in einer schwierigen Phase. Aber das "Schoggi-Gesetz" ist kein struktureller Auffangfonds, sondern es geht um Ausfuhrbeiträge, zu deren Abschaffung wir uns verpflichtet haben. Ich bitte Sie, nicht noch einmal auf diese Debatte zurückzukommen.