Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position "Zivile Bauten" 620.A4100.0118 und zu meinem Minderheitsantrag zum Bundeszentrum für Asylsuchende in Giffers, Kanton Freiburg.

Dass im schweizerischen Asylwesen grösster Handlungsbedarf besteht, ist sicherlich unbestritten. Trotz einer rekordhohen Zuwanderung von asylsuchenden Menschen in unser Land, die vom Bundesrat noch zusätzlich angeheizt wird, vermisst man eine konsequente Behandlung von Ausweisungsmassnahmen seitens der Verwaltung und des Justiz- und Polizeidepartements. Um vom Asylchaos abzulenken, will man nun über Bundeszentren eine neue Strukturierung für raschere und günstigere Asylverfahren schaffen und umsetzen. Ausser hohen Kosten erreichen wir mit dieser Massnahme überhaupt nichts. Solange eine konsequente Umsetzung der Rückschaffung der abgelehnten Asylbewerber kein Thema, keine Zielsetzung ist, werden neue administrative und bauliche Massnahmen keine Wirkung zeigen und nicht zum Erfolg führen. Es entstehen einzig hohe menschliche und finanzielle Belastungen für die betroffene Bevölkerung und unser Land. Diese bringen uns aber in der Problemlösung nicht weiter, sondern verursachen weitere Probleme und Unannehmlichkeiten.

Ich bitte Sie, die 19 Millionen Franken für ein Bundeszentrum für Asylsuchende in Giffers abzulehnen. Mit einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Asylpolitik sind keine zusätzlichen Asylzentren nötig.